Wohl keine längeren Ausgehzeiten für Jugendliche in OÖ

Jugendschutz-Landesrat Lindner wollte wie berichtet die Ausgehzeiten an jene der anderen Bundesländer angleichen, also um eine Stunde ausweiten. Auch Grüne und NEOS hatten sich vorab dafür ausgesprochen, während ÖVP und FPÖ stets dagegen waren. In der Unterausschusssitzung im Oö. Landtag wurde die Harmonisierung nun mehrheitlich abgelehnt.

In allen anderen Bundesländern dürfen Jugendliche bis 14 Jahre bis 23 Uhr, zwischen 14 und 16 Jahre bis 1 Uhr ausgehen, in Oberösterreich müssen sie eine Stunde früher zu Hause sein.

Die Novelle des Oö. Jugendschutzgesetzes sieht auch ein Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln und rauchbaren CBD-Produkten für Unter-18-Jährige vor. Hier zeigten sich alle Fraktionen einig.

SPÖ: „Angleichung statt Bevormundung“

Enttäuscht zeigt sich SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas. Alle Klubs hatten die Möglichkeit, externe Auskunftspersonen zu nominieren. Dass ÖVP und FPÖ von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machten, bedauert er. „Offenbar sind die eigenen Meinungen und Befindlichkeiten der schwarzblauen Mehrheit wichtiger als Fakten. Ein breit angelegter Beteiligungsprozess stellte sicher, dass Eltern und Jugendliche, aber auch Experten bei der Ausarbeitung des Gesetzes zu Wort kamen – die Mehrheit war für eine Angleichung. Doch Schwarzblau bevormundet lieber Oberösterreichs Eltern und Jugendliche.“

Als einzige Auskunftsperson war auf Einladung des SPÖ-Klubs die steirische Kinder- und Jugendanwältin Denise Schiffrer-Barac eingeladen, die über ihre Erfahrungen mit der Angleichung der Ausgehzeiten berichtete. Bis 2018 galten in der Steiermark noch strengere Ausgehzeiten als in Oberösterreich. Mario Haas „Ich bleibe dabei: Unsere Jugendlichen hätten sich eine Anpassung der Ausgehzeiten verdient, denn sie sind nicht verantwortungsloser als in den anderen Bundesländern und Oberösterreich ist auch nicht gefährlicher als andere Bundesländer. Zudem würde durch das neue Gesetz lediglich ein Rahmen vorgegeben, doch niemand muss diesen ausschöpfen und Eltern könnten nach wie vor selbst entscheiden, wie lange die Kinder ausgehen dürfen.“

FPÖ: Ausweitung „unverantwortlich“

FPÖ-Jugendsprecherin Stefanie Hofmann nach Abschluss der Beratungen: „Für uns steht fest: Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige ohne Aufsichtsperson auf 23 Uhr auszuweiten, wäre unverantwortlich und ein falsches Signal. Die derzeitige Regelung ist für einen funktionierenden Jugendschutz in OÖ genau richtig.“ Und weiter: „Der Fokus des Gesetzespakets liegt auf Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Jugendlichen in Oberösterreich.“

ÖVP: Sunset-Klausel beibehalten

Nicht auf die Ausgehzeiten ging die ÖVP in ihrer Stellungnahme ein, verweist aber darauf, dass die Sunset-Klausel beibehalten werde: „Das Jugendschutzgesetz in Oberösterreich hat ein Ablaufdatum. Alle fünf Jahre muss sich der oberösterreichische Landtag mit dem Gesetz auseinandersetzen. Das wollte die SPÖ bei der Novellierung aber streichen. Die zeitliche Begrenzung des Gesetzes zu streichen, wäre ein großer Fehler. Die Kinder und Jugendlichen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern sich stetig. Vor 20 Jahren gab es noch keine ‚Vapes‘, waren Nikotinbeutel noch kaum verbreitet und auch Social Media hatte noch eine geringere Bedeutung, also wäre das damalige Gesetz heute veraltet und nicht imstande, Kinder und Jugendliche zu schützen. Daher muss das Gesetz in regelmäßigen Abständen überarbeitet werden, um mit gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten“, sind OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und OÖVP-Jugendsprecherin Astrid Zehetmair für die Beibehaltung der Sunset-Klausel aus.

Grüne: „Koalition blockiert mit alten Ansichten“

Auch die Grünen sind verärgert: „Man hofft auf schwarz-blaue Erkenntnis, wartet auf Einsicht, aber beides vergeblich. ÖVP und FPÖ schieben die Novelle zum neuen Jugendschutzgesetz weiter Richtung Rundablage. Die Koalition pfeift auf die Eigenverantwortlichkeit von Jugendlichen und Eltern, auf Studien, auf Meinung von Experten und Polizei. Sie blockiert mit alten Ansichten und ebenso alten Argumenten nicht nur eine Angleichung der Ausgehzeiten und einen modernen, zeitgemäßen Jugendschutz in Oberösterreich. Sie verhindert damit neuerlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz für ganz Österreich und hält das Land in der Rolle des Sonderlings. Alles wie gehabt. Mit dieser Retro-Koalition sind Fortschritt und Entwicklung nicht möglich. Auch nicht beim Jugendschutz“, so die Grüne Jugendsprecherin Anne-Sophie Bauer nach dem Unterausschuss.

NEOS: „Keine sachliche Begründung“

„Es gibt keine sachliche Begründung, die die oberösterreichische Regelung verhältnismäßig macht, nach der 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendlichen im gesamten Rest Österreichs. An erster Stelle müssen auch für die OÖVP endlich die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse stehen und nicht der Koalitionsfrieden mit der FPÖ. Es wundert uns aber nicht, dass die Volkspartei auch in Oberösterreich nicht ganz auf der Seite der Jugendlichen und ihrer Freiheit steht. Darüber hinaus bevormundet das Gesetz in dieser Form auch die Eltern, deren Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird“, so NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer.

Der Beschluss im Oö. Landtag wird voraussichtlich im Herbst erfolgen.