Landessicherheitsrat: "Extremismus hat in Oberösterreich keinen Platz"

„Gerade dieser Fall zeigt, dass es bei Schwerstkriminalität unerlässlich ist, der Polizei die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation, etwa von Messenger-Diensten, zu ermöglichen“, betonte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

„Extremismus – ganz gleich, ob rechts, links oder religiös motiviert – hat in Oberösterreich keinen Platz“ - steht nach der Sitzung fest.

OÖ Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überarbeitet

In Oberösterreich wurde 2010 ein Handlungskonzept gegen Extremismus erstellt und in weiterer Folge mehrfach angepasst. Dieses Handlungskonzept wurde seit März im Auftrag von Landeshauptmann Thomas Stelzer neuerlich überarbeitet, um auch aktuelle Bedrohungslagen abzubilden. Der neue „Aktionsplan Extremismus“ wird in der nächsten Sitzung der OÖ Landesregierung am 10. Juli vorgestellt und anschließend veröffentlicht.

Stelzer: „Alles unternehmen, um keinen Raum zu lassen“

„Grundlage für Demokratie und Sicherheit ist der Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. In Oberösterreich hat Extremismus keinen Platz. Das ist unser gemeinsamer Auftrag in Politik und Gesellschaft. Mit unserem aktualisierten Aktionsplan werden wir als Land Oberösterreich alles unternehmen, um staatsfeindlichen Umtrieben auch in unseren Köpfen keinen Raum zu lassen. Gleichzeitig wird jedem Verdacht auf eine rechtsextreme Straftat konsequent nachgegangen. Der Waffenfund, so schockierend er ist, zeigt auch, dass wir uns auf die Professionalität und Kompetenz unserer Polizei verlassen können. Dafür bin ich allen Beamten, die jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz sind, sehr dankbar“, so Stelzer.

61 neue Maßnahmen

Im Aktionsplan werden bestehende Maßnahmen, wie der Ausschluss von Landesförderungen von extremistischen Gruppierungen, die Verweigerung jeglicher Unterstützung bei der Vermietung von Räumlichkeiten im Landeseigentum oder die Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle gegen Extremismus des Bundes, der Plattform Gewaltprävention OÖ oder den Meldestellen für NS-Wiederbetätigung und extremistische/radikale Videos weitergeführt.

Im neuen Aktionsplan sind zusätzlich 61 neue Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen beispielsweise:

• Mehr Extremismusprävention in Schulen
• Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz im Online-Bereich
• Neues Programm: Schule macht Kultur: Förderung von Projekten, die sich besonders der Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus annehmen
• Intensive Unterstützung des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim (470.000 Euro für den Betrieb im heurigen Jahr)
• Intensivpaket für die Errichtung einer Service- und Informationsstelle in der KZ-Gedenkstätte Ebensee, die jährlich von rund 200 Schulklasse besucht wird
• Kooperationen der Integrationsstelle OÖ mit KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Roten Kreuz, um Asylwerber einen Besuch der Gedenkstätte zu ermöglichen.

Forderungen an die Bundesregierung

Gleichzeitig ergeben sich infolge der aktuellen Ermittlungen auch Forderungen an den Bund, die der Landessicherheitsrat formuliert:

• Die geplante Reform des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ist abgeschlossen. Dabei sind für Oberösterreich 15 neue Planstellen – drei davon im Bereich Prävention Extremismus – vorgesehen. Zuständig für neue Planstellen im Bereich Beamte ist das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS). Das BMKÖS wird aufgerufen, endlich die immer noch ausständige Genehmigung dafür zu erteilen.

• Bestimmte Rocker-Abzeichen sollen in das Symbole-Gesetz eingeschlossen und das öffentliche Zeigen analog zu Symbolen des Nationalsozialismus verboten werden. Die Nichtbeachtung soll gleichermaßen mit Anzeigen, Beschlagnahmung, Geld- bzw. im Wiederholungsfall auch mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Als Vorbild dient Deutschland, wo das öffentliche Tragen der Abzeichen einzelner Rockergruppen seit 2017 verboten wurde.

SPÖ vermisst fundierte Präventionsstrategie

SP-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner vermisst nach der Sitzung des Landessicherheitsrates eine „fundierte Präventionsstrategie und einen Überblick über die rechtsextreme Szene“ in Oberösterreich: „Für diese Ergebnisse hätte es keine Sitzung des Landessicherheitsrates gebraucht. Wir haben damit nach wie vor kein Lagebild über die rechtsextreme Szene in Oberösterreich. Deswegen werden wir auch mit einer schriftlichen Anfrage an den Innenminister hier Licht ins Dunkel bringen“ so Lindner. „In Oberösterreich besteht hier seit Jahren offenkundig ein brandgefährliches Problem.“

Für die SPÖ braucht es fünf Punkte an Mindestanforderungen für das OÖ Handlungskonzept:

• Errichtung einer Beratungsstelle zur Hilfe für von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt bedrohte und betroffene Menschen
• Ausstiegsberatung für Rechtsextreme
• Durchführung einer umfassenden Aufklärungsarbeit an Schulen
• Umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus
• Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus, basierend auf dem Beispiel der deutschen „Bundeszentrale für politische Bildung“

Grüne: „Tor für Rechtsextremismus endlich völlig verriegeln“

„Ein Problem ist nur zu lösen, wenn man es als solches anerkennt und klar benennt. Das ist immer noch nicht der Fall. Solange sich nicht die gesamte Politik, alle Fraktionen, geschlossen und ohne jegliche Relativierungen gegen den Rechtsextremismus stellen, bleibt dieser ein gravierendes Problem in Oberösterreich. Und solange der Rechtsextremismus hier einen fruchtbaren Nährboden vorfindet, bleibt das Land Ziel und Heimstätte von einschlägigen Gruppierungen, Veranstaltungen, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern. Es geht nicht darum, das Land Oberösterreich schlecht zu reden. Im Gegenteil, es geht darum, es von dieser Gefährdung der Demokratie endlich zu befreien“, betont der Grüne Klubobmann Severin Mayr nach dem Landessicherheitsrat.

Ein zentraler Pfeiler im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei und bleibe die Arbeit der Behörden, so auch die Grüne Sicherheitssprecherin Anne-Sophie Bauer: „Die Rechtsextremisten lagern ihr Waffenarsenal nicht deshalb in Oberösterreich, weil in anderen Bundesländern kein Platz war. Sie tun es, weil sich die einschlägige Szene hier entwickelt hat und stark geworden ist. Die Behörden haben klarerweise mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorzugehen. Und die Politik hat diesen gewachsenen Nährboden umzupflügen. Mit eigenen Maßnahmen, gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden, aber vor allem auch eigenverantwortlich, mit ihren Botschaften: Klare Verurteilung bei jeglichen Vorkommnissen. Keine einschlägigen Events und Veranstaltungen mehr, keine sechsstelligen Geldflüsse und Aufträge an einschlägige Medien und Organisationen. Die Tür für den Rechtsextremismus muss in Oberösterreich verriegelt werden, nicht nur angelehnt“, betont Bauer.