Neos lassen Energie AG durch Landesrechnungshof prüfen

„Die letzten Jahre haben gezeigt, wie Krisen, Inflation und Energieunsicherheit auch unseren Standort Oberösterreich ins Wanken bringen, auch die privaten Haushalte finanziell belasten. Gleichzeitig passiert ein unglaublicher Wandel, das Thema der Erneuerbaren Energie ist unaufhaltsam und für uns entscheidet sich bis 20230, ob der Wohlstand und Ruf unseres Landes bestehen bleiben wird können, oder ob wir hinten bleiben im Wettbewerb mit jenen Regionen, in denen wir uns vergleichen müssen“, so Eypeltauer. Die Verfügbarkeit von Erneuerbarer Energie, die Netzsicherheit und der Netzausbau würden über Stärke und Attraktivität als Wirtschaftsstandort von Morgen entscheiden, genauso über Wohlstand, ist Eypeltauer überzeugt.

Energie AG sei eine „Black-Box“

Daher wolle man volle Transparenz, denn der Landesenergieversorger Energie AG - „der größte Hebel, den wir in Oberösterreich haben für die Energiewende und den Netzausbau“ - sei eine absolute „Black-Box“.

Diese Transparenz wollen die NEOS über die Sonderprüfung beim LRH bekommen. „Wir wollen wissen, was wirklich für die Energiewende, die Netzstabilität, die Netzsicherheit und den Netzausbau in den letzten Jahren passiert ist und ob die derzeitigen Strategien reichen, um die Energiewende zu schaffen“, so der Klubobmann der NEOS Oberösterreich.

Mehrere Prüfpunkte

Einer der beauftragten Prüfpunkte betreffe das Thema Erneuerbare Energie: „Wie hat die Energie AG Projekte zur Erzeugung und Einspeisung umgesetzt, was ist geplant. Im Geschäftsjahr 2021/22 sind nur 17 Prozent der gesamten Strom-Selbst-Aufbringung der Energie AG aus erneuerbaren Quellen erzeugt worden“. Auch die Themen Strategie und Umsetzung, Nachhaltigkeit, Netzausbau und Investitionen und vor allem die Preisgestaltung will man untersucht wissen.

Doppelbauer: „Drei-Gestirn der Untätigkeit“

Kritik an der OÖ Landesregierung übt dabei NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Sie sieht ein „Drei-Gestirn der Untätigkeit“ in Oberösterreich. „Die Landesregierung hätte gemeinsam mit der Energie AG und Netz OÖ sehr viel Gestaltungsmöglichkeit, wenn sie es denn möchte. Hier geht einfach nichts weiter.“ Bei den Energiepreisen habe sich niemand darum gekümmert, die Preise fair zu gestalten. Der Grund dafür liegt, glaubt Doppelbauer, darin, dass das Land „der größte Nutznießer von hohen Energiepreisen ist, weil über die Dividende die Landesbudgets aufgefettet werden.“

„Die Netze sind in öffentlicher Hand, das ist gut so. Aber wenn man keinen Markt hat, muss man sehr transparent sein. Was ist mit den Geldern passiert, die in den letzten 20 Jahren an Netzentgelten bezahlt wurden. Was passiert in Zukunft damit“, will Doppelbauer ebenfalls wissen.

Ergebnis wohl bis Herbst/Winter

Der Antrag zur LRH-Sonderprüfung - es war der erste, den die NEOS als Abgeordnete im oö. Landtag initiiert haben - wurde am Dienstag abgegeben, man hoffe auf ein Prüfungsergebnis „in Richtung Herbst/Winter“, so Eypeltauer.