KI, Kasberg, Kaineder: Die Themen der Landtagssitzung am Donnerstag

Dass Künstliche Intelligenz (KI) das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben künftig stark beeinflussen wird, darüber sind sich Experten einig. Mit Sepp Hochreiter, der das Institut für Machine Learning an der Johannes Kepler Universität leitet, hat Linz einen weltweit anerkannten KI-Forscher. Peter Binder, Dritter Präsident des OÖ. Landtags, stellt dazu eine Anfrage an Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner. Binder will wissen, was Achleitner unternimmt, um die KI-Forschung von Hochreiter in Oberösterreich zu ermöglichen und den Experten in weiterer Folge am Standort zu halten.

Leistbares Wohnen und Leerstandsabgabe

Die SPÖ fordert in einem Initiativantrag von der Landesregierung, sich beim Bund für leistbares Wohnen und ein Verhindern von spekulativem Leerstand einzusetzen. Konkret wird eine Leerstandsabgabe gefordert, also eine Steuer für unvermietete Räumlichkeiten. Damit soll verhindert werden, dass Spekulanten Wohnungen als reines Anlegerobjekt kaufen und der Wohnraum dann nicht zur Verfügung steht. Sollte der Bund keine Leerstandsabgabe einführen, soll laut SPÖ-Antrag die Zuständigkeit dafür auf die Länder übertragen werden.

Skigebiet Kasberg vor dem Aus: Antrag auf Rettung

Das Skigebiet Kasberg steht vor dem Aus: der Betreibergesellschaft droht eine Insolvenz. Lokalpolitik und Wirtschaftstreibende machen ihrer Enttäuschung darüber bereits öffentlich Luft, mehrere Abgeordnete der SPÖ-Fraktion fordern im Landtag die Erhaltung des Skigebiets im Almtal. Sinnvoll erscheine eine Übernahme der Almtal-Bergbahnen durch die oberösterreichische Seilbahnholding. Diese sichere bereits den Betrieb von mehreren Seilbahn- und Liftanlagen mit wirtschaftlichem Nutzen für das Land.

Rechtsextremismus in OÖ ist Thema im Landtag

Nach dem erschreckenden Waffenfund bei Rocker-Nazis in Oberösterreich legt Thomas Stelzer kommenden Montag der Landesregierung einen überarbeiteten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zur Beschlussfassung vor. In der heutigen Landtagssitzung fordern die Grünen und die SPÖ Maßnahmen, die der Aktionsplan aus ihrer Sicht enthalten müsse.

Dazu zählen ein jährlicher Rechtsextremismus-Bericht für Oberösterreich, ein eigenes Gremium zur Prävention, den Ausbau von Einrichtungen für Szene-Aussteiger, Bewusstseinsbildung mit Fokus auf junge Menschen, Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements und eine strenge Prüfung auf rechtsextreme Inhalte bei der Vergabe von Förderungen und der Vermietung von Räumlichkeiten.

FPÖ ortet Verstoß gegen Werbeverbot an Schulen

Eine Dringliche Anfrage an Landesrat Stefan Kaineder stellt der FPÖ-Landtagsklub. Die FPÖ sieht in mehreren Klima-Aktivitäten Kaineders an Schulen einen Verstoß gegen einen Erlass des Landesschulrats gegeben. So hatte der Landesrat etwa eine Exkursion auf den Hallstätter Gletscher Ende Juni unternommen, an der auch eine Schulklasse teilnahm. Die FPÖ sieht darin eine Verstoß gegen das Verbot von „parteipolitischer Werbung und Agitation jeglicher Art“ an Schulen (laut Erlass des Landesschulrats für OÖ vom 16. September 2009).

Grüne Anfrage zu Rodungen in Ohlsdorf

Diskussionsthema wird auch das umstrittene Betriebsbaugebiet Ohlsdorf sein. Ein Rohbericht des Bundesrechnungshofs übt scharfe Kritik an der Rodung von 19 Hektar Wald. Die Nutzung des Areals ist nach wie vor unklar. Der Klub der Grünen stellt zur Causa Ohlsdorf eine Anfrage an Landesrätin Michaela Langer-Weninger. Sie wollen wissen, ob und welche Konsequenzen die Landesrätin eingeleitet hat und wie in Zukunft gewährleistet wird, dass bei Rodungen Ersatz-Aufforstungen sichergestellt sind.

Auch mehrere Rechnungshof-Berichte sind in der Sitzung zu behandeln.