Kika/Leiner Schließungen: Eine Chronik und die Foto-Aktion der SPÖ Oberösterreich

Anna Fessler, 31.07.2023 17:37

OÖ/LINZ. Am Samstag, 29. Juli schlossen mehr als die Hälfte der Kika/Leiner-Filialen in Österreich, darunter auch die Leiner-Filiale in Linz. Dort fanden sich am Montag, 31. Juli, SPÖ-Mitglieder zu einer Foto-Aktion zusammen, mit der sie auf den „dahinterliegenden Skandal“ aufmerksam machen wollen und fünf Forderungen präsentierten.

V.l.n.r.: Nationalratsabgeordneter Alois Stöger, SPÖ-Landeschef Michael Lindner, die Betriebsratsvorsitzende Leiner Linz, Landtagsklubvorsitzende SPÖ OÖ Sabine Engleitner-Neu, Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, 3. Präsident des oö. Landtags Peter Binder und SPÖ OÖ-Geschäftsführer Florian Koppler (Foto: MecGreenie)

Zur Erinnerung: Die Signa-Gruppe des Immobilieninvestors René Benko kauft 2018 das Unternehmen Kika/Leiner im Zuge eines Notverkaufs. Fünf Jahre später trennt sich Signa überraschenderweise wieder von Kika/Leiner, die Immobilien übernimmt die Supernova-Gruppe, das operative Geschäft ein Management-Team rund um Hermann Wieser. Über die Höhe des Übernahmepreises hüllte sich die Signa-Gruppe in Schweigen, die Rede ist von einem „profitablen Geschäft“.

Insolvenz im Juni wirft Fragen auf

Wenige Tage nach dem Verkauf, am 2. Juni 2023, kündigt der neue Eigentümer Hermann Wieser eine „tiefgreifende Restrukturierung“ an: 1900 von 2000 Beschäftigten sollen gekündigt, 23 von 40 Geschäften geschlossen werden, um „zu retten was noch zu retten“ sei. Am 13. Juni wird am Landesgericht St. Pölten ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über Kika/Leiner eröffnet.

Kurze Zeit später gibt das Finanzministerium bekannt, die Finanzprokuratur, Anwaltskanzlei der Republik, eingeschaltet zu haben. Der Hintergrund: Kika/Leiner wurden während der Covid-Pandemie Steuern gestundet, zudem erhielt die Möbelkette laut Transparenzportal über 5,7 Mio. Euro an Covid-Hilfen.

Laut Kreditschutzverband AKV werden im Zuge des Insolvenzverfahrens „jedenfalls die letzten zwei Wirtschaftsjahre des schuldnerischen Unternehmens unter der Führung der Signa Gruppe noch eingehend zu überprüfen sein.“ Die Umsätze beider Möbelhandelsketten seien auch während der COVID-19 Pandemie weiterhin gut gewesen. Aufgrund der veröffentlichten Bilanzen des Jahres 2021 sei zu hinterfragen, ob nicht bereits damals oder spätestens im Jahr 2022 ein Insolvenzverfahren hätte beantragt werden müssen.

Filialschließungen und Kündigungen im Juli

In ganz Österreich finden in den von den Schließungen betroffenen Filialen Betriebsversammlungen statt. Den Anfang macht am 27. Juli Eisenstadt, in Linz ist die Versammlung für den 3. August geplant.

Am 28. Juli wird bekannt, dass neuerlich 349 Beschäftigte aus der Zentralverwaltung und der Logistik von Kika/Leiner beim AMS zur Kündigung angemeldet worden sind. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, kritisiert im Zuge dessen den Härtefallfonds des Unternehmens: „Gleich zu Beginn der fadenscheinigen kika/Leiner-Übernahme wurde ein Härtefallfonds versprochen. Jetzt stellt sich heraus: Die Ausgestaltung ist ein schlechter Witz.“

Am 29. Juli schließen mehr als die Hälfte der Kika/Leiner-Filialen endgültig ihre Tore.

Foto-Aktion der SPÖ Oberösterreich

Heute, am 31. Juli, veranstaltete die SPÖ OÖ eine Foto-Aktion vor der geschlossenen Leiner-Filiale in Linz und übt dabei Kritik an der Bundesregierung. Sie nimmt die Causa Kika/Leiner zum Anlass, fünf Maßnahmen gegen „Konzern-Tricks“ zu fordern:

Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden
Eine eigene Behörde im Justizministerium, die sich um drohende Insolvenzverschleppungen kümmert
Eine Ausweitung der Haftung bei Unternehmensspaltungen
Nach deutschem oder amerikanischem Vorbild sollen Ansprüche von Gläubiger in Unternehmensanteile umgewandelt werden
Volle Grunderwerbssteuer für Konzerne ohne Schlupflöcher