Kritik an Novelle zum OÖ. Tourismusgesetz
Karin Seyringer, 19.10.2023 17:57
OÖ/LINZ. Im Landtagsausschuss ist am Donnerstag die Novelle des OÖ. Tourismusgesetzes behandelt worden, am 16. November im Landtag soll sie beschlossen werden. SPÖ, Grüne und MFG stimmten im Ausschuss allerdings dagegen.
Im Ausschuss für Standortentwicklung wurde die Novelle des Oö. Tourismusgesetzes beschlossen, am 16. November ist der Landtagsbeschluss geplant.
„Die Erarbeitung der Novelle des Oö. Tourismusgesetzes war ein umfangreicher Prozess, gemeinsam mit den Tourismussprechern aller Landtagsparteien. Sie ist das Ergebnis konstruktiver Dialoge, die die Bedürfnisse und Interessen unserer Tourismusbranche in den Mittelpunkt stellt“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Unverständlich für ihn ist die Ablehnung von SPÖ, Grüne und MFG im Ausschuss, alle seien miteinbezogen worden.
SPÖ-Tourismussprecherin Doris Margreiter kritisiert deutlich: Sie sieht ein „Husch-Pfusch“-Gesetz, mit wesentlichen Verschlechterungen für die Regionen. Die ÖVP wolle das Gesetz ohne parlamentarische Debatte durchpeitschen. Durch eine Zusammenlegung der Tourismusverbände werde die Selbstbestimmung der Regionen eingeschränkt, sie sieht auch eine „Aushöhlung der Freizeitwohnungspauschale“, wodurch Leerstand begünstigt werde. Zudem müsse es bei Landesgesetzen auch mindestens eine Unterausschusssitzung geben.
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