Bund will Anreize für längeres Arbeiten schaffen: gemischte Reaktionen

Bei der Pressekonferenz wurde ein Leistungspaket präsentiert, das Begünstigungen im Bereich der Überstunden und für das Arbeiten in der Pension sowie Anreize für Vollzeitstellen enthält. Die Maßnahmen sollen im November als Initiativanträge eingebracht und noch vor Ende des Jahres beschlossen werden, um mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten können, so Wöginger.

Anreize für längeres Arbeiten

Wer nach der Regelpension weiterarbeitet, soll künftig bis zu einem Verdienst von 1000 Euro monatlich keine Pensionsversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Diese Maßnahme soll vorerst auf zwei Jahre beschränkt werden. Wer weiterarbeitet, obwohl er bereits in Pension gehen könnte, erhielt bislang einen Bonus von 4,2 Prozent pro Jahr, dieser Bonus wird auf 5,1 Prozent erhöht.

Verbesserungen soll es zudem bei einer Erwerbstätigkeit neben der Korridorpension geben. Diese kann zum Wegfall des gesamten Pensionsanspruchs führen, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. In Zukunft soll das bei geringen Überschreitungen nicht schlagend werden.

Seniorenbund, Wirtschaftslandesrat Achleitner und WKOÖ-Präsidentin sehen Forderungen umgesetzt

Der OÖ Seniorenbund begrüßt wenig überraschend das Maßnahmenpaket, wird damit doch eine langjährige Forderung des Seniorenbundes umgesetzt.

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (VP) hatte ebenfalls steuer- und abgabenrechtliche Begünstigungen für ein Weiterarbeiten in der Alterspension gefordert. Eine von ihm beauftragte Market-Studie kam dabei zum Ergebnis, dass das Interesse in der Pension weiterzuarbeiten von 6 Prozent auf 39 Prozent steigen würde. „Alleine in Oberösterreich könnte so die Vollzeit-Arbeitsleistung von 9.000 Arbeitskräften zusätzlich gewonnen werden. Das würde rund 26.000 zusätzliche Beschäftigte für Oberösterreichs Betriebe bedeuten“, so der Landesrat.

Auch WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer zeigt sich erfreut, die Bundesregierung habe die Vorschläge der WKOÖ „im Sinne aller Beteiligten aufgegriffen und umgesetzt!“ Wenn es nun gelänge, das faktische Pensionsantrittsalter Schritt für Schritt anzuheben und weitere abgabenrechtliche Leistungsanreize zu setzten sei man auf dem richtigen Weg.

Pensionistenverband Österreich: „Wäre auch einfacher gegangen“

Laut dem Präsident des Österreichischen Pensionistenverbandes Peter Kostelka wäre es auch einfacher gegangen: konkret mit Steuerfreibeträgen, die sich an der Höhe der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge orientieren. „Davon würden die arbeitenden Pensionisten stärker profitieren, das Pensionssystem hätte seine Beiträge direkt erhalten und das ganze System wäre wesentlich transparenter gewesen.“, so Kostelka. Die Senkung der Sozialversicherungs-Beiträge bedeute gleichzeitig die Erhöhung der Steuerlast. „Erzählt wird: ,Ich gebe Dir 130 Euro pro Monat. Wahr ist: Es sind – je nach Höhe von Pension und Einkommen – nur 80 bis 100. Weil von den 130 Euro gleich wieder Einkommensteuer abzuführen ist.“ Hinzu komme ein nicht geringer Verwaltungsaufwand, der ebenfalls Steuergeld koste.

Kritik von der Opposition: „Kosmetische Maßnahmen“, „Zwei-Klassen-Gesellschaft“, „Augenauswischerei“

Auch die Opposition übte Kritik: NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von „teuren, kosmetischen Maßnahmen“. Was Österreich wirklich brauche, sei eine deutliche Steuersenkung und für ältere Arbeitnehmer eine Flexipension nach schwedischem Vorbild.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warnte von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt“ durch die Maßnahmen. Stattdessen müsse man die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass Menschen länger arbeiten können, um so das faktische Pensionsantrittsalter, an das gesetzliche anzugleichen. Bekanntlich erfolge jeder dritte Pensionsantritt aus dem Krankenstand, bei Frauen seien es sogar 50 Prozent.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete die Maßnahmen als „Augenauswischerei“, es müsse auch klar spürbare Steuererleichterungen geben.