Von Bezahlkarte bis Lieferkettengesetz: Oberösterreichs Regierungspartner auf Klausur

Um die Regionalität zu stärken, soll der Schwerpunkt „Made in Oberösterreich“ gesetzt werden. Dazu werde es einen neuen Beschaffungsleitfaden geben, um heimische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen besser berücksichtigen zu können.

„Unsere heimischen Betriebe sind sehr gut aufgestellt und arbeiten auf Top-Qualitätsniveau. Damit stärken wir unsere Klein- und Mittelunternehmen und Oberösterreich als Wirtschaftsstandort“, sind Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) überzeugt.

Zu berücksichtigende relevante Zuschlagskriterien sind demnach etwa Ökologie, kurze Transportwege, zeitliche Erfordernisse und Umweltstandards. Ziel sei es, Vorfälle wie chinesischen Granit im Straßenbau oder Autos aus chinesischer Produktion zu vermeiden und die heimische Wirtschaft zu stärken.

Kritik an Lieferketten-Gesetz

An die Bundesregierung richten OÖVP und FPÖ OÖ die Forderung, die Strompreis-Kompensation im Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz auch in Österreich zu verlängern. Nur so sei es möglich, dass die Wirtschaft gleichzeitig die Umstellungskosten auf erneuerbare Energien stemmen könne.

Dem Hausverstand widerspreche das geplante EU-Lieferkettengesetz, das „enormen bürokratischen Aufwand“ mit sich bringe. „Für uns ist klar, dass Menschenrechte und die Umwelt entlang von Wertschöpfungsketten geschützt werden müssen“. Aber besonders Klein- und Mittelbetriebe, die mit Großkonzernen zusammenarbeiten, würden mit einem erheblichen Kosten- und Bürokratieaufwand konfrontiert. Appelliert wird an den Bund, sind innerhalb der EU für eine Überarbeitung des Entwurfs einzusetzen.

ÖVP und FPÖ für Bezahlkarte

Bekräftigt wurde bei der Regierungsklausur der Wunsch nach Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber. „Wir wollen eine Bezahlkarte einführen, um Missbrauch zu verhindern und um als Zielland für Migration weniger attraktiv zu werden, wir werden das mit Nachdruck verfolgen und uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen.“

Öffentliche Investitionen

Thema waren auch öffentlichen Investitionen in Oberösterreich, angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage. Mit dem Zukunftsfonds des Landes (200 Millionen Euro im Jahr 2024) soll in öffentlichen Verkehr und Breitbandnetz, Energie- und Umweltwirtschaft sowie Forschungsförderung investiert werden.

Über den Oberösterreich-Plan sind 122 Millionen Euro budgetiert, ein Teil davon wird 2024 in den Ausbau der Krankenhäuser investiert werden. Aber auch für Straßenprojekte wie die Umfahrungen Haid und Weyer sowie neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung ist dieses Geld vorgesehen.

Insgesamt stehen für den Ausbau und die Verbesserung in den Spitälern 2024 204 Millionen Euro zur Verfügung. „Allein durch diese Investitionen wird laut einer Studie von Johanneum Research Graz eine gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung von langfristig 592 Millionen Euro erzielt.“

SPÖ und Grüne nicht vertreten

Die beiden Landesregierungsmitglieder von SPÖ (Michael Lindner) und Grünen (Stefan Kaineder) waren bei der Klausur nicht eingeladen, weil sie nicht Teil der schwarz-blauen Regierungspartnerschaft sind.

Grüne Kritik

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr übt Kritik: „Wenn Schwarz-Blau bei ihrer unvollständigen Regierungsklausur schon unter sich ist, sollte sie nicht nur auf heile Koalitionswelt machen, sondern auch ihre Uneinigkeit besprechen. Einig ist sich Schwarz-Blau, wenn es um Populismus geht. Bei Positionen, die dem Land nichts bringen. Aktuell beim Widerstand gegen das EU-Lieferkettengesetz und beim Beklatschen der Bezahlkarte für Asylwerber.“

Gerade beim EU-Lieferkettengesetz würden nicht nur Umwelt und Menschen, sondern kleine und mittelständische Unternehmen profitieren, die Bezahlkarte für Asylwerber sei „eine Populismus getriebene Scheindebatte“, die „mehr Verwaltungsaufwand und höhere Kosten, aber keinen Lenkungseffekt“ bringe.