Tagung in Linz: Länder beschließen Österreichische Bodenstrategie

Bei der ersten „gesamtösterreichischen Raumordnungs-Tagung“ kamen auf Einladung Oberösterreichs alle fachlich zuständigen Raumordnungs-Landesräte der Bundesländer und der Gemeindebund in Linz zusammen.

„Die Bundesländer haben heute die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) erarbeitete „Österreichische Bodenstrategie“ beschlossen und bringen diese damit im Bereich ihrer Kompetenz in Umsetzung“, so das Ergebnis.

Keine Einigung beim 2,5 Hektar-Ziel: Beschluss im Juni 2023 vertagt

Schon im Juni 2023 hätte der Beschluss der Bodenschutzstrategie im Rahmen ÖROK erfolgen sollen, dieser wurde aber vertagt, es scheiterte am Ziel, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken.

Ohne das 2,5 Hektar-Ziel wurde von den Ländern das Papier mit Stand Juni 2023 nun in Linz beschlossen. „In dem Papier sind die 2,5 Hektar nie drinnen gewesen, weil die Fachleute gesagt haben, es ist so nicht umsetzbar. Es ist ein Fachpapier, Fachleute haben die Bodenstrategie festgelegt, die für uns Grundlage für die politischen Maßnahmen sind. Sie wurde von einer Stelle des Bundes, die nebenbei gesagt nicht einmal zuständig ist, blockiert. Diese grüne Blockade ist heute aufgelöst“, so Achleitner. Der Beschluss sei gültig, weil er von jenen komme, die laut Verfassung zuständig seien.

„Beschluss der Vernunft“

„Es ist ein Beschluss der Vernunft, Pragmatismus-getragen, der die Lebensrealitäten im Blick hat und der nicht ideologischen Luftschlössern nachträumt“, so Achleitner. Auch Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Steiermarks Landesrätin Ursula Lackner sind sich einig: Die Diskussion um Zahlen würde keinen Boden schützen, Maßnahmen, die jetzt umgesetzt würden, schon.

Grundsatz „Boden schützen & Zukunft ermöglichen“

Bei der Tagung habe sich gezeigt: „Über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg eint ein Ziel: eine nachhaltige Raumordnungspolitik, die dem Grundsatz ‚Boden schützen und zugleich Zukunftschancen ermöglichen‘ folgt“, so Achleitner. „Für uns ist da jetzt der Beginn der Umsetzung.“

Die Bodenstrategie enthalte einen „praxistauglichen Instrumentenkoffer“, um je nach den Erfordernissen der jeweiligen Bundesländer einen verantwortungsbewussten Umgang mit den wertvollen Bodenressourcen sicherzustellen.

Die konkreten Ziele:

• Begrenzung der Bauland-Neuwidmungen durch die Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland
• Keine neuen Supermärkte an der Peripherie, dafür Neubelebung der Ortskerne
• Entwicklung nach Innen statt an den Ortsrändern
• Nutzung von Leerständen und Brachflächen vor Neuwidmungen
• Schutz des Grünraumes durch entsprechende Flächenausweisungen
• Absicherung der fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden

Gemeindebund-Präsident Pressl: „Statt Einfamilienhaus zweite, dritte Wohneinheit“

Für den neuen Gemeindebund-Präsidenten Hannes Pressl ist klar: „Die Gemeinden wollen und werden Bodenversiegelung, Flächeninanspruchnahme reduzieren. Wir müssen aber ehrlich sein: Die 2,5-Hektar-Grenze ist für uns realistisch nicht umsetzbar, weil wir weiter Platz für Kindergärten, Radwege, erneuerbare Energie und leistbares Wohnen brauchen.“

Aber: Man müsse die Menschen auch mitnehmen und klar sagen, dass die Maßnahmen Veränderungen bringen werden: „Es wird heißen: Statt dem neuen Einfamilienhaus die zweite und dritte Wohneinheit in das Elternhaus einzubauen. Rückwidmungen werden da und dort bedeuten, dass Bauland nicht mehr als Erbgut und Sparguthaben gesehen werden kann. Ich bitte auch um Verständnis, dass innere Verdichtung heißen wird, dass vielleicht in meiner Nachbarschaft aufgestockt wird und ein anderes Haus etwas an mich heranrückt.“

Österreich-Deklaration beschlossen

Unter dem Titel „Bode schützen & Zukunft ermöglichen“ wurde am Donnerstag in Linz dazugehörig auch eine gemeinsame „Österreich-Deklaration“ beschlossen. Darin zu finden: „Die Bundesländer, Gemeindebund und Städtebund bekennen sich zu einer klimaverträglichen und nachhaltigen, gemeinwohlorientierten und gerechten Raumentwicklung in Österreich.“

„Wir wollen mit unserem Grund und Boden weiterhin sorgsam umgehen und Maßnahmen zur Reduzierung setzen, wollen aber auch Entwicklung ermöglichen. Es geht um einen Interessenausgleich: Den Schutz von Naturräumen und auch Wirtschaft zu ermöglichen sowie auf die dynamische Bevölkerungsentwicklung reagieren können“, fasst Achleitner zusammen.

Landwirtschaftsminister erfreut

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig findet es „erfreulich, dass jetzt überparteilicher Konsens bei den für die Raumordnung zuständigen Akteuren für die erste Österreichische Bodenstrategie herrscht. Dieser Beschluss mit einem konkreten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung ist ein wichtiger Meilenstein für den sorgsamen Umgang mit unserem wertvollen Boden. Damit können die Länder, Gemeinden und Städte nun unmittelbar in die Umsetzung der Maßnahmen in der Bodenstrategie gehen“, teilt er in einer Aussendung mit.

OÖ Grüne kritisieren Vorgehen

Kritik kommt hingegen von den OÖ Grünen: „Eine bundesweite Bodenschutz-Strategie ohne Bundesregierung und ohne verpflichtendes 2,5 Hektar Ziel ist keine Strategie - an den Anforderungen für echten Bodenschutz ändert dieses Treffens rein gar nichts“, heißt es von Landessprecher, Landesrat Stefan Kaineder. Achleitner habe sich lediglich Unterstützung geholt, um weiter „gegen jegliches verpflichtendes Bodenschutz-Ziel zu agitieren und das Land weiter zubetonieren zu können.“