14 Volksbegehren: Eintragungswoche startet

Karin Seyringer, 11.03.2024 10:09

Ö/OÖ. Am Montag, 11. März, hat die Eintragungswoche für 14 Volksbegehren begonnen. Die Themen reichen von Erhalt der Neutralität über die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung bis zur Senkung der Energiepreise. Die Eintragungsfrist läuft bei allen Volksbegehren bis Montag, 18. März.

Gleich mehrere Volksbegehren beschäftigen sich mit dem Erhalt der Neutralität:

Frieden durch Neutralität
Kein NATO-Beitritt
Neutralität Österreichs stärken

Auch das Thema Energie wird gleich vermehrt behandelt:

Nein zu Atomkraft-Greenwashing
CO2-Steuer abschaffen
Energieabgaben streichen - Volksbegehren
Energiepreisexplosion jetzt stoppen!

Um Unterschriften geworben wird auch zu den Themen

Kein Elektroauto-Zwang
Parteienförderungen abschaffen
Glyphosat verbieten!
Essen nicht wegwerfen!
Tägliche Turnstunde
Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren

Mit dem Volksbegehren „Bist du gscheit“ wird gefordert, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung vor Angelobung einen Test zu Allgemein- und Fachwissen ablegen muss.

Bis 18. März

Die Eintragungsfrist läuft bei allen Volksbegehren bis Montag, 18. März. Die detaillierten Infos und Inhalte zu den Volksbegehren sind gesammelt hier zu finden.

Unterschriften können online mit elektronischer Signatur oder in jedem Gemeindeamt bzw. Magistrat abgegeben werden. Für die Behandlung im Nationalrat sind 100.000 Unterschriften nötig.