Landesrechnungshof zu Energie AG: Später Fokus auf Erneuerbare

Unter dem Titel „Strategien und Maßnahmen des Landesenergieversorgers Energie AG zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit im Land Oberösterreich“ wurde der Prüfbericht am Mittwoch veröffentlicht. Untersucht wurde, ob die Energie AG über die letzten zehn Jahre ausreichend proaktiv auf die zukünftigen Herausforderungen der Energiewende und die gestiegenen Nachhaltigkeitsanforderungen reagiert habe.

Initiiert worden war die Prüfung im Juli letzten Jahres vom Landtagsklub NEOS mit Klubobmann Felix Eypeltauer. Man wolle volle Transparenz, „denn der Landesenergieversorger Energie AG - der größte Hebel, den wir in Oberösterreich haben für die Energiewende und den Netzausbau - sei eine absolute Black-Box“, so die Begründung der NEOS damals.

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Ergebnisse der Sonderprüfung

Wie der Landesrechnungshof anmerkt, seien bei der im Frühjahr 2013 gestarteten „Power Strategie 2020“ der Energie AG neben Investitionen in die Wasserkraft Investitionen in Photovoltaik (PV) und Windkraft lediglich dort geplant gewesen, wo sich attraktive Geschäftsmodelle ergaben. „Gemessen am geplanten Investitionsvolumen lag der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, quantitative Ausbauziele für erneuerbare Energien fehlten“, erklärt LRH-Direktor Rudolf Hoscher.

Der LRH hebt positiv hervor, dass durch die Umsetzung der Power Strategie das angestrebte Effizienz- und Synergiepotential vollständig erreicht wurde.

2020 machten laut LRH-Bericht nur 1,4 Prozent der Stromerzeugung der Energie AG Photovoltaik und Windkraft aus. Die Rahmenbedingungen in Oberösterreich im Zeitraum der Power Strategie 2020 seien im Bereich der Erneuerbaren hemmend gewesen. Deutlich erschwert habe der Windkraft-Masterplan 2017.

In der im Oktober 2020 beschlossenen konzerninternen Erzeugungsstrategie habe es erstmals messbare Ausbauziele für Erneuerbare gegeben.

2023 rückte der Erneuerbaren-Ausbau wirklich in den Fokus, mit der neuen konzernweiten LOOP Strategie unter neuem CEO Leonhard Schitter. Bis 2035 soll der Konzern – durch massiven Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft – klimaneutral werden. Neben dem Regelinvestitionsprogramm schätzt die Energie AG OÖ Gruppe den Investitionsbedarf bis 2035 auf rund 4 Milliarden Euro; rund die Hälfte betrifft den Netzbereich.

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„Kompetenzen der Energie AG stärker nutzen“

„Die Ziele der LOOP Strategie wirken sich auf jene des Landes OÖ aus. Das Land OÖ sollte daher beim Ausbau von erneuerbaren Energien die Kompetenzen der Energie AG OÖ Gruppe noch stärker nutzen“, empfiehlt LRH-Direktor Hoscher. „Mit Umsetzung der Strategie kommt ein enormer Kraftaufwand auf den Konzern zu und der Spielraum für Abweichungen bei der Umsetzung ist gering“, führt er weiter aus. Insbesondere die externen Rahmenbedingungen, wie die Dauer von Genehmigungsverfahren für Investitionsprojekte, werden ein entscheidender Erfolgsfaktor sein.

Netze noch nicht gerüstet

Seit 2013 investierte die Netz OÖ GmbH, ein Teilunternehmen der Energie AG, rund 1.041 Millionen Euro in ihr Stromnetz. Eine Ausweitung der Investitionen in Höhe von 811 Millionen Euro ist von 2024 bis 2028 geplant. Trotz der Investitionen kam es bereits zu Engpässen, insbesondere bei der Einspeisung dezentraler PV-Anlagen.

„Prognosen der Netz OÖ GmbH zeigen, dass die Netze noch nicht für die geplante Energiewende gerüstet sind; daher sollte die Netz OÖ GmbH die gesetzlich festgelegten Ziele zum Netzzugang für erneuerbare Quellen stärker in ihre strategischen Planungen aufnehmen“, empfiehlt Hoscher.

NEOS: „Energiewende erst 2023 wirklich begriffen“

Das Fazit von NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Die Energie AG, die Netz Oberösterreich, aber auch die Landespolitik ist erst 2023 wirklich aufgewacht. Davor dokumentiert der LRH ein Wirtschaften im Old Style der 1980er-Jahre, mit strategischem Fokus auf Effizienz und Synergien. Das ist gut und richtig. Dass das aber das Einzige war, deutet auf Versäumnisse aller Entscheidungsträger hin.“ Spätestens nach Beschluss der Pariser Klimaziele 2015 hätte man die Strategie ändern müssen, kritisiert Eypeltauer.

Er sieht bis 2023 einen „Nullbeitrag“ der Energie AG zur Energiewende, lobt aber die neue Strategie „Loop“. Unzureichend seien die politischen Rahmenbedingungen. Und die Landesregierung habe ihre Möglichkeiten als Eigentümervertreterin, sich berichten zu lassen, nicht ausreichend genutzt.

ÖVP sieht „gute Noten“

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht hingegen „gute Noten“ für die Energie AG. Die Energie AG sei ein starker Partner des Landes OÖ, „die enge Zusammenarbeit spiegelt sich in zahlreichen Projekten wider, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und verdeutlicht unser Engagement für eine zukunftsorientierte Energiepolitik“, so Dörfel. Als Beispiele nennt er den PV-Ausbau in Timelkam, die Erweiterung des Windparks Kobernaußerwald und die derzeitige Errichtung des Pumpspeicherkraftwerks in Ebensee.

SPÖ: Handlungsauftrag an Landespolitik

SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger begrüßt die „ambitionierten Ziele der Energie AG für eine vollständige Dekarbonisierung bis 2035. Der LRH hält zu Recht fest, dass dies die politischen Zielsetzungen von Schwarzblau im Bereich der Windkraft nicht gerade begünstigen. Ein weiterer entscheidender Erfolgsfaktor und Handlungsauftrag an die Landespolitik liegt deshalb bei den notwendigen Genehmigungsverfahren.“ Auch bei der Netzinfrastruktur sei Landesrat Achleitner am Zug, die Landesziele mit jenen der Energie AG in Einklang zu bringen.

Grüne: „Die Energie AG kann nicht wie sie will, weil Schwarz-Blau nicht tut, was sie soll“

„Die Energie AG ist nach langer Anlaufzeit in der Energiewende angekommen, die verantwortliche Politik noch nicht. So lässt sich der LRH-Sonderprüfbericht auf den Punkt bringen“, so die Grüne Energiesprecherin Ulrike Schwarz. Die Koalition müsse das Unternehmen auf dessen Energiewendekurs ungleich besser unterstützen. „Die Energie AG kann nicht wie sie will, weil Schwarz-Blau nicht das tut, was sie soll. Und genau das muss sich ändern.“

MFG: „Zukünftige Investitionen sollten sinnvoll sein“

MFG findet, dass „zukünftige Investitionen der Energie AG sinnvoll sein und nicht aufgrund ideologischer Verblendungen getroffen werden sollten. Dies betrifft insbesondere den Ausbau von Windkraft: Oberösterreich ist keine Windregion, außerdem sprechen Umweltgesichtspunkte gegen einen überbordenden Ausbau der Windkraft.“ Ein zu hoch gestecktes Ziel für den Ausbau von Wind und PV sieht die MFG als sehr kritisch an.