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Sachleistungskarte für Asylwerbende: Mögliche Pilotregion in Oberösterreich

Karin Seyringer, 03.04.2024 09:56

OÖ/LINZ/WIEN. In Deutschland haben sich die Bundesländer auf die Einführung einer Sachleistungs- bzw. Bezahlkarte für Asylwerbende geeinigt, Österreichs Innenminister Gerhard Karner und auch Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) sprechen sich ebenfalls dafür aus. Hattmannsdorfer hat angeboten, nach Abschluss der Vorarbeiten im Innenministerium einen Pilotbetrieb in Oberösterreich zu starten.

Symbolfoto - im Innenministerium laufen die Vorarbeiten für das Modell einer Sachleistungskarte für Asylwerbende. (Foto: Peeradontax/stock.adobe.com)

Bei einem Arbeitsgespräch in Linz haben sich Innenminister Karner und Landesrat Hattmannsdorfer über eine mögliche Ausgestaltung einer Sachleistungskarte für Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerbende ausgetauscht und dabei auch über eine mögliche Pilotregion in Oberösterreich.

Die Vorarbeiten für die Sachleistungskarte im Innenministerium seien in vollem Gange, so Karner. „Wir wollen bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten noch vor dem Sommer einen Vorschlag auf den Tisch legen. Ziel ist, dass wir Missbrauch verhindern. Statt Geld wird es künftig Unterkunft und Essen geben, egal, ob sich die Personen in der Bundes- oder in der Landesbetreuung befinden. Dazu werden wir ein praktisches, einfaches und kostengünstiges Modell einer Sachleistungskarte entwickeln“, so Karner in einer Aussendung.

Bayern als Vorbild

In Deutschland hat als erstes Bundesland Bayern in vier Pilotregionen ein erstes Modell einer Bezahlkarte ausgerollt. Die Eckpunkte der Sachleistungskarte in Bayern:

Es können keine Überweisungen durchgeführt werden.
Bis maximal 50 Euro können bar abgehoben werden.
Der Einkauf ist in Supermärkten oder Bekleidungsgeschäften möglich.
Einzelne Händlergruppen sind ausgeschlossen (zum Beispiel Glücksspiel).

„Wir wollen verhindern, dass Leistungen aus der Grundversorgung ins Ausland fließen oder missbraucht werden. Daher soll, nach Vorbild Deutschlands und insbesondere Bayerns, wo die Karte schon pilotweise zum Einsatz kommt, auch in Österreich rasch eine Bezahlkarte eingeführt werden“, ist Hattmannsdorfer überzeugt.

Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht sich für die Einführung aus: „Wir bieten jenen, die vor Krieg und Terror flüchten, natürlich Schutz, Sicherheit und hier vor Ort die notwendige Unterstützung. Diese Hilfe darf aber nicht missbräuchlich verwendet werden. Eine Sachleistungskarte ist eine gute Lösung – die Menschen bekommen die Hilfe, die sie brauchen, mit der Sicherheit, dass die Unterstützung so verwendet wird, wie sie gedacht ist.“