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Ö/OÖ. Asylwerber in Bundesbetreuung sollen künftig gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen, zudem schon früher Werteschulungen absolvieren. Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellten am Dienstag eine Initiative dazu vor. Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßt die Maßnahmen.

Ministerin Susanne Raab (r.), Minister Gerhard Karner (m.) und Andreas Achrainer (l.), Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, am Dienstag zu aktuelle Maßnahmen in der Grundversorgung des Bundes. (Foto: BKA/Florian Schrötter)

Grundregelkurse schon vor der Entscheidung über den Asylstatus sollen verpflichtend werden, zu Themen wie Kultur, Sprache, Umgangsformen, Gleichberechtigung oder Demokratie. Integrationsministerin Raab: „Jeder Asylwerber muss sich an unsere Regeln des Zusammenlebens und an unsere Werte halten und sich daran anpassen. Die Grundregelkurse sind daher auch Teil der Leitkultur.“

1,50 Euro für gemeinnützige Tätigkeit

In einem Arbeitskatalog wurde festgelegt, welche gemeinnützigen Tätigkeiten künftig Asylwerbende übernehmen sollen. Pro Stunde soll es einen Anerkennungsbeitrag von 1,50 Euro geben. Aber: Wer keine Tätigkeit übernimmt, soll weniger Taschengeld bekommen – statt 40 nur noch 20 Euro. „Wer Schutz, Unterkunft und Verpflegung erhält, soll auch etwas zurückgeben. Beides sind Maßnahmen der Bundesbetreuung, die natürlich auch Anhaltspunkte für die Landesgrundversorgung sein können“, so Karner.

„Die Menschen in der Bundesbetreuung sind neugierig, wie man sich in Österreich verhält und lernen täglich Neues. Ich bin dankbar für den neuen Weg mit dem Österreichischen Integrationsfonds – es ist wichtig, dass die Dinge in diesem Bereich weiterentwickelt werden“, ergänzt Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen.

Die neuen Regelungen gelten für Asylsuchende, die in Bundesbetreuung sind, also am Anfang des Verfahrens stehen. Derzeit befinden sich 35.000 Personen in der Grundversorgung, 1.600 davon sind in der Bundesbetreuung.

Hattmannsdorfer: Von Oberösterreich geforderte Maßnahmen

Integrations-Landesrat Hattmannsdorfer begrüßt die Maßnahmen: „Als Aufnahmeland müssen wir von Beginn an unsere Regeln, Werte und Erwartungshaltungen klar kommunizieren. Mit den verpflichtenden Wertekursen schafft der Bund klare Fakten und eine wichtige Grundlage für eine spätere Betreuung in den Ländern. Ich begrüße ebenso die von Oberösterreich geforderte Ausweitung der Hilfstätigkeiten auf gemeinnützige Bereiche und deren Verpflichtung. Denn ich bin davon überzeugt, dass Menschen, die Schutz und Hilfe bekommen, eine Verpflichtung gegenüber dem Aufnahmeland haben. Die Hilfstätigkeiten, wie Grünraumpflege oder die Mithilfe im Sozialmarkt, stellen eine einfache und rasche Möglichkeit dar, um einen Beitrag zum Zusammenleben zu leisten.“

Integrationskonferenz am Dienstag in Linz

Am Dienstag findet in Linz die 16. Integrationskonferenz des Landes OÖ statt, zum Thema Integration am Arbeitsmarkt.

Mehr dazu hier: „Frauen haben unglaubliches Potenzial“: 16. Integrationskonferenz mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt

Die Integrationssprecherin der Oö. Grünen und EU-Kandidatin Ines Vukajlović fordert auch in diesem Zusammenhang, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen, und sie nicht nur zu Hilfstätigkeiten zu verpflichten. „Sehr viele Asylwerber möchten am Arbeitsmarkt teilnehmen und ihnen sollte dazu die Möglichkeit dazu gegeben werden, und zwar selbstbestimmt. Auf der anderen Seite sind sehr viele Betriebe bereit, Geflüchtete einzustellen. Die Betriebe müssten noch viel stärker unterstützt werden. Das wäre ein vernünftiger Schritt, sowohl für die Wirtschaft als auch die Integration.“

Auch lesen: „Das Ziel muss ein Wir-Gefühl, ein Aufstiegsversprechen sein“


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