Sachleistungskarte: Vorbereitungen laufen, Anfragen im Landtag

Der Projektbetrieb erfolgt gemeinsam mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) sowie mit den in der ersten Pilotphase beteiligten Quartierbetreibern in Oberösterreich, unter anderem Oö. Rotes Kreuz und Volkshilfe Oberösterreich.

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Wie hoch Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Kosten für die Einführung der Sachleistungskarte in der Grundversorgung beziffert, wenn das Projekt flächendeckend in ganz Oberösterreich eingeführt werde, wollte NEOS-Abgeordnete Julia Bammer in der Fragestunde in der Landtagsitzung am Donnerstag wissen.

„Ordentliche Verwaltungsvereinfachung“

„Mit der Einführung verhindern wir den Missbrauch wie das Bezahlen von Schleppern, sorgen für einen treffsicheren Einsatz in der Basisversorgung und vereinfachen gleichzeitig die Auszahlung“, so Hattmannsdorfer. „Wenn es um das Handling mit dem Geld geht – Geld von der Bank zu holen, ausbezahlen, Listen führen, wie wird von den Geflüchteten unterschrieben, wie werden die Listen ans Land zurückgeschickt – beziffern die Quartiergeber den Aufwand in einem durchschnittlichen Quartier mit etwa 26 Personen in Oberösterreich mit einem Aufwand von drei bis vier Stunden alleine für die Abwicklung der Auszahlung der Geldbeträge.“ Hochgerechnet auf 217 Quartiere sei die Sachleistungskarte eine „ordentliche Verwaltungsvereinfachung bei den Quartierbetreibern, aber auch beim Land OÖ.“

Auf Nachfrage bestätigte Hattmannsdorfer auch die Kosten für den im Juli startenden Probelauf: „Die Kosten für die Einführung der Sachleistungskarte betragen 784 Euro einmalig im Piloten und 747 Euro monatlich.“

Grüne üben Kritik

Auch die Grünen machen die Bezahlkarte zum Thema und fragten Hattmannsdorfer unter anderem, welche Berechnung zur 40 Euro-Bargeld-Regelung geführt habe. Integrationssprecherin Ines Vukajlović wollte aber auch wissen, auf welchen Zahlen die Mutmaßung zu Sozialmissbrauch basiere.

Hattmannsdorfer: Man stehe in engem Austausch mit Deutschland, vor allem mit Bayern, wo eine Bargeldbehebung von 50 Euro möglich ist. „Bei uns sind es 40 Euro, plus die Bekleidungshilfe von 12,50 Euro – somit ist das der Betrag, der auch in Bayern sehr gut funktioniert.“

Auf die Frage der Zahlen gab Hattmannsdorfer keine konkrete Antwort: „Es gibt viele Studien, die zeigen, dass Sozialleistungen ein Pullfaktor sind. Daher wollen wir mit der Karte die Magnetwirkung reduzieren“, so der Landesrat.

„Ich nehme zur Kenntnis, dass es offenbar keine Zahlen gibt“, konterte Vukajlović.

In einer Aussendung bekräftigte sie im Anschluss ihre Kritik: „Man weiß weder, wie viel die Umsetzung dieser Karte noch kosten wird, noch wie viel die Asylwerber angeblich ins Ausland überweisen. Damit weiß man auch nicht, was die Karte an vermeintlichem Sozialmissbrauch einspart und damit, was sie eigentlich bringt. Oder wie die Betroffenen zahlen sollen, wenn die 40 Euro im Monat verbraucht sind und Kartenzahlung nicht möglich ist, scheint auch einerlei“, kommentierte Vukajlović. Die Grünen sind nicht gegen ein einheitliches Kartensystem, „wichtig wäre aber ein Ansatz, der Integration ermöglicht und die Betroffenen nicht stigmatisiert.“