SPÖ fordert auch in Oberösterreich Null-Lohnrunde in der Politik

Grundsätzlich sind Politikerbezüge an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt. Unter anderem für Bundespräsident, Regierung, Nationalratspräsidenten und Klubobleute wird es aber auch 2025 eine Null-Lohnrunde geben. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Wie auch letztes Jahr ist geplant, dass Nationalrats- und Bundesrats-Mandatare den halben Anpassungsfaktor bekommen.

Die Anpassung auf Landesebene ist den Ländern überlassen.

Oberösterreichs SPÖ-Chef, Landesrat Michael Lindner, fordert eine Null-Lohnrunde auch für die Landesregierung: „Aus Respekt vor den Oberösterreichern, insbesondere vor jenen, die unter der Teuerung leiden.“

In Oberösterreich dürfte es aber keine geben. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kündigten gegenüber ORF Oberösterreich an, den gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor für Bezüge in der Landes- und Gemeindepolitik zu übernehmen. Oberösterreich mache bei der „Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mit“, heißt es.