Umweltlandesrat fordert von schwarz-blauer Bundesregierung "Mut zum Schutz der Umwelt"

Marlis Schlatte, 30.01.2025 12:02

OÖ. Nicht nur seinen 40. Geburtstag konnte Stefan Kaineder (Grüne) gerade feiern, sondern auch ein Jubiläum als Landesrat: Im Jänner 2020 wurde er in der oberösterreichischen Landesregierung angelobt und nimmt den 5. Geburtstag als Landesrat nun als Anlass, um auf Erfolge im Klima- und Umweltschutz in Oberösterreich zurückzublicken und einen Appell an die künftige Bundesregierung zu richten.

1 / 2 Landesrat Stefan Kaineder fordert von der künftigen Bundesregierung, den erfolgreichen Klimaschutzkurs fortzusetzen. (Foto: Bernhard/stock.adobe.com)

Einer der wohl größten Meilensteine unter Kaineder als Umweltlandesrat ist das Gesetz gegen Lichtverschmutzung, welches 2024 einstimmig im oberösterreichischen Landtag beschlossen wurde und österreichweit einzigartig ist. Für Gemeinden gibt es damit nun einheitliche Regelungen, wie umweltschonende Beleuchtung im öffentlichen Raum umgesetzt werden muss.

In Oberösterreich besteht zudem weiterhin die Beschränkung von 100 km/h auf der A1 zur Verbesserung der Luftqualität. Kaineder zeigte auch Einsatz bei der Preisfestsetzung der Fernwärmeanbieter Linz AG, Energie AG und eww, um möglichst günstige Fernwärmepreise an die Bevölkerung weiterzugeben, ebenso wie im Bereich der Windkraft.

Ein immer wieder aktuelles Thema auch in Oberösterreich ist der Hochwasserschutz. Hier werden im Moment 77 Maßnahmen mit Gesamtkosten von 222,4 Millionen Euro umgesetzt. Bestehende Rückhalte- und Hochwasserschutzmaßnahmen vermieden größere Schäden bei den Starkregenereignissen im September 2024.

Förderung für Entsiegelung

Kurz nach seiner Angelobung als Landesrat wurde Kaineder als Vorsitzender der österreichischen Umweltförderung um Inland (UFI) gewählt. Dabei wurden seit 2020 rund 30.000 Projekte mit einem Fördervolumen von rund einer Milliarde Euro unterstützt.

Gefördert werden seit Oktober 2023 auch Projekte, bei denen versiegelte Flächen geöffnet und natürliche Bodenfunktionen wiederhergestellt werden. 39 Projekte bekamen hier bereits eine Förderung, 16.000 Quadratmeter Asphalt oder Beton wurden bereits entsiegelt.

Zudem wurden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP-Verfahren) für Projekte, die für die Klimaneutralität Oberösterreichs von Bedeutung sind, priorisiert - etwa bei der Genehmigung des 220-kV-Versorgungsrings im Zentralraum.

Forderungen an neue Bundesregierung

Für den oberösterreichischen Umweltlandesrat sind die Pläne der neuen blau-schwarzen Bundesregierung ein alarmierendes Zeichen dafür, dass im Bereich Klima- und Umweltschutz nun massive Rückschritte gemacht werden. Konkret in Oberösterreich spricht Kaineder etwa das Ende der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen an - es werde wieder komplizierte Förderlotterien geben, sodass sich Menschen gegen Sonnenkraftwerke auf ihren Dächern entscheiden.

Die Folgekosten würden das Budget des Staates und jenes der Bevölkerung belasten, so Kaineder: „Mit Blau-Schwarz im Bund wird das Leben komplizierter und teurer. Die bereits bekannten Pläne lassen nichts Gutes ahnen. Und zwar für Pendler und Pendlerinnen, Frauen, Häuslbauer und Häuslbauerinnen und den gesamten Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich. Nicht nur, dass die Lebensqualität und Arbeitsplätze der Menschen auf dem Spiel stehen, es drohen uns auch noch Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen.“

Kaineder in der Bundespartei?

Kaineder fordert von der neuen Bundesregierung Verantwortung in Hinblick auf die Klimakrise zu übernehmen, natürliche Lebensräume zu schützen und die Transformation der Industrie weiter voranzutreiben - es brauche Mut und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.

Wie es in der Grünen Bundespartei weitergehen wird, darüber werde im Moment noch gesprochen. „Ich habe einen guten Platz hier in Oberösterreich“, antwortet der Landesrat auf die Frage, ob er vielleicht selbst mitmischen werde. Gänzlich ausschließen wolle er dies jedoch noch nicht, solange die Gespräche noch laufen.