Van der Bellen: "Der Kompromiss ist in Verruf geraten"

„Dass die Verhandlungen gescheitert sind, mag für den ein oder anderen unerfreulich sein, für das Staatsganze ist es aber kein Grund zur Beunruhigung. Wir bewegen uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung, wir haben eine Regierung und wir werden eine haben“, so der Bundespräsident.

„Fehlende Demut vor Standpunkt des anderen“

Warum die Regierungsbildung aktuell so kompliziert sei? „Es gibt keine eindeutig dominante Kraft im Parlament. Und es gibt weniger Bereitschaft, Einigungen, Kompromisse zu erzielen. Das ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem: Der Kompromiss ist in Verruf geraten.“

Die politische Landschaft polarisiere – nicht nur in Österreich, „die Menschen stehen sich unversöhnlicher gegenüber, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Es geht nicht darum, immer einer Meinung zu sein, aber darum, zu einem Kompromiss zu kommen. Man muss akzeptieren, dass die Meinung des andern auch zählt, genauso wie die eigene“, appellierte er. Kompromisse und gemeinsame Lösungen seien das wesentliche Erfolgsrezept der 2. Republik, eine „Art Kulturgut“ in Österreich.

„Wenn aber jeder glaubt, er spricht für alle, dann fehlt die Demut vor dem Standpunkt des anderen. Mir kommt vor, dass das bei allen bisherigen Verhandlungen der Fall war.“ Und: „Ein Verhandlungsprozess ist kein Wettkampf, in dem es nur Gewinner und Verlierer gibt. Es geht nicht um die Politiker, Menschen, die verhandeln, geht um das Staatsganze, eine gemeinsame Lösung für unsere Heimat Österreich zu finden.“ Er lege allen verantwortlichen Politikern nahe, sich darauf zu konzentrieren.

Wie es weitergeht

Nachdem die Koalitionsgespräche nun erneut gescheitert sind, sieht die Verfassung vier Optionen vor. Er zähle diese „ohne Wertung und Präferenz“ auf, so Van der Bellen:

• der Nationalrat beschließt Neuwahlen, diese würden frühestens in einigen Monaten stattfinden, bis dahin würde die aktuelle interimistische Regierung arbeiten
• eine Minderheitenregierung unter Duldung des Parlaments
• eine vorübergehende Expertenregierung
• „doch noch“ einen Weg für eine Regierungsmehrheit finden

Gespräche folgen

Er werde nun in den kommenden Tagen „Gespräche mit Politikern führen, um auszuloten, welche der vier Optionen erfolgreich sein könnten“, schloss Van der Bellen sein Statement.

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