„Wenn die Jugend redet, muss man ihr auch zuhören“ - SPÖ fordert mehr Mitsprache für Jugendliche

„Wenn die Zukunft redet, wird ihr dann in Oberösterreich auch zugehört?“, fragt Mario Haas, Landtagsabgeordneter und SPÖ-Jugendsprecher. Haas warnt in diesem Zusammenhang vor rein symbolischen Projekten. Im Gegensatz dazu verweist er auf europäische Programme wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps (ESK), die jungen Menschen Auslandserfahrungen und internationale Vernetzung ermöglichen würden.

Politische Partizipation

„Wichtig ist es, so viele Jugendliche wie möglich in Beteiligung zu bringen. Projekte wie Jugendräte finde ich dabei besonders unterstützenswert“, betont er. Zudem will er Jugendliche ermutigen, in Gemeinderäten Verantwortung zu übernehmen. Die Arbeit der Regionalstelle Oberösterreich für EU-Programme bewertet er positiv, mahnt jedoch: „Die Angebote müssen ohne bürokratische Hürden zu den jungen Menschen gelangen.“

Das Land Oberösterreich setzt mitunter durch die vom JugendService OÖ bereitgestellten Angeboten auf politische Partizipation. Unter anderem wurde 1998 der LandesJugendBeirat Oberösterreich durch einen Beschluss der Landesregierung eingerichtet und umfasst heute rund 35 große Jugendorganisationen des Bundeslands. Der Beirat dient als Plattform für Austausch, Vernetzung und gegenseitige Unterstützung und stärkt die Mitbestimmung junger Menschen in der Jugendarbeit.

Mitsprache außerhalb politischer Strukturen

Beteiligung müsse zudem auch außerhalb von Parteistrukturen möglich sein, so Haas. Diesbezüglich verweist der SPÖ-Politiker auf das überparteiliche Bildungsprogramm Love Politics. Dieses vermittle praxisnahes Wissen zur Politik und eröffne zudem Netzwerke – ohne Parteibindung. „Ein derartiges Projekt wünsche ich mir auch für Oberösterreich“, sagt er.

„Wir bilden eine neue Generation von Politikern aus, mit dem Ziel, akute gesellschaftliche Probleme gemeinsam und parteiübergreifend anzugehen. Zahlreiche Fachexperten, aktive und ehemalige Politiker teilen als Sprecher des Lehrgangs ihre Erfahrungen und Expertisen mit den Absolventen und bereiten sie so auf den Einstieg in die Politik vor“, heißt es auf der Website von Love Politics.

Bereits bestehende Formate wie der Oberösterreichische Jugendlandtag, das Forum junge Demokratie und die Werkstatt für Demokratie seien laut Haas „keine Spielwiesen“, sondern wichtige Bausteine demokratischer Bildung. Er fordert sowohl deren Ausbau als auch deren Weiterentwicklung. „Die Ergebnisse der Jugendlichen aus diesen Projekten müssen Gewicht erhalten und in der politischen Umsetzung berücksichtigt werden, es darf seitens der Mehrheitsfraktionen nicht bei losen Antworten bleiben.“

Evaluierung der Jugend-Anträge

Wie von uns berichtet, setzt sich auch die Junge ÖVP Oberösterreich (JVP OÖ) für mehr Mitsprache durch die Jugend ein. „Nur wer selbst mitgestaltet, verliert die Distanz und gewinnt die Zuversicht, dass Veränderungen möglich sind“, so Raphael Kopf, Landesobmann der JVP OÖ.

„Der Jugendlandtag ist ein ganz wichtiges Beteiligungsformat, wo wir sehr stolz sind, dass das beim ersten Mal wieder so gut funktioniert hat“, betont Astrid Zehetmair, Abgeordnete zum Oö. Landtag (ÖVP).

Fünf Anträge haben es in diesem Jahr in den Landtag geschafft. Zu den Themenschwerpunkten, die die Jugend bewegen, zählen Mental Health, Selbstbestimmung über den weiblichen Körper, öffentliche Verkehrsmittel, Stärkung der Sozialberufe sowie die Müllverwertung und Recycling. Im Oktober folgt ein Follow-up-Prozess, bei dem die Jugendlichen kommen können und diese Themen noch einmal mit ihnen diskutieren werden.