OÖ. Hausordnung im Landtagsausschuss beschlossen

Mit der „OÖ. Hausordnung – Das kleine 1x1 des Zusammenlebens“ will das Land OÖ „Klarheit und Orientierung“ für ein gutes Zusammenleben und eine gemeinsame Wertebasis schaffen.

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„Die OÖ Hausordnung bietet einen klaren Orientierungsrahmen für alle Menschen in Oberösterreich. Die demografischen Veränderungen, gerade auch durch die Migration führen in manchen Bereichen immer wieder zu sozialen, kulturellen und auch politischen Spannungen. Es braucht gemeinsame Werte, aber auch klare Grenzen. Nur so können wir das gesellschaftliche Miteinander in einem lebenswerten Oberösterreich nachhaltig stärken“, so OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner nach dem Ausschuss am Donnerstag.

13 Regeln

13 zentrale Regeln wurden im Auftrag von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Prozess als Grundlage festgeschrieben. Sie sollen Orientierung geben, Verbindlichkeit schaffen und Gemeinschaft stärken, heißt es.

Am 29. Jänner soll in der Landtagssitzung der finale Beschluss folgen.

Grüne sehen nur „Symbolpapier“

„Klar abgelehnt“ wird die Hausordnung von den oö. Grünen. „Mit der einen Hand diese sogenannte Hausordnung zu schreiben und mit der anderen den Integrationsvereinen die Förderungen zu kürzen, geht sich nicht aus. Einerseits darin die deutsche Sprache einzufordern und andererseits die Kurse wegzustreichen, ist komplett widersinnig“, sieht die Grüne Integrationssprecher Ines Vukajlović nur ein „Symbolpapier“.