13 Regeln der OÖ Hausordnung vor Landtagsbeschluss und Umsetzung

„Nicht nur in schwierigen Zeiten, sondern generell ist das grundsätzliche Miteinander in unserer Gesellschaft ein Erfolgsgeheimnis von Oberösterreich. Das Miteinander ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern verlangt immer auch, dass man daran arbeitet. Es braucht ein gemeinsames Verständnis, ein Wollen und zur Umsetzung auch ein Grundgerüst, Regeln“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch.

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„Orientierung, Klarheit, Verbindlichkeit“

In einem länger angelegten Prozess wurde die OÖ Hausordnung erarbeitet, unter Einbindung der gesellschaftlich relevanten Gruppen. „Weil sie so breit erarbeitet wurde, gehen wir auch davon aus, dass sie auch breit akzeptiert wird.“ Die Hausordnung gebe Orientierung, schaffe Klarheit, soll aber auch Verbindlichkeit schaffen.

Menschen aus 172 verschiedenen Ländern leben in Oberösterreich, jede fünfte Person hat Migrationshintergrund. Die neue Hausordnung gelte aber für alle in Oberösterreich lebenden Personen.

Sozial- und Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) sieht in dem Regelwerk ein „wertvolles Fundament. Es soll nicht der erhobene Zeigefinger sein, sondern darstellen, was uns ausmacht, aber auch, was wir erwarten. Es soll Halt und Orientierung für alle geben, die in Oberösterreich leben, egal woher sie kommen und wie lange sie schon hier sind.“

Am Donnerstag im Landtag

Die neue OÖ Hausordnung soll in der Landtagssitzung am Donnerstag, 29. Jänner, beschlossen werden. Dörfel geht von einer „sehr breiten Mehrheit“ aus.

„Soll im täglichen Leben stattfinden“

Nach dem Beschluss geht es ab Anfang Februar an die Umsetzung. Dabei soll diese Hausordnung „im täglichen Leben stattfinden“.

Die Ausrollung findet anhand drei Säulen statt: legistisch, operativ und kommunikativ. Er sei natürlich „kein Träumer“, so Dörfel. „Wenn wir am 2. Februar starten, heißt das nicht, dass das am 3. Februar alle intus haben.“

Daher ist eine breit angelegte, über mehrere Monate laufende Informations- und Bewusstseinsbildungskampagne entwickelt worden. Zentrale Anlaufstelle: ooe-hausordnung.at

Grundlage für Förderrichtlinien

Legistisch soll die OÖ Hausordnung künftig eine fachliche Grundlage für Richtlinien, im ersten Schritt vor allem im Integrations-, Sozial- und Jugendpolitik-Bereich, Verordnungen und Gesetze bilden. So werde die Hausordnung in bestehenden und künftigen Förder-Richtlinien verankert, etwa für Deutsch- und Wertekurse oder Jugendzentren.

Operativ soll sie in Zusammenarbeit mit Gemeinden, Schulen, Vereinen und weiteren Institutionen breit in der Bevölkerung verankert werden. Dazu gehöre etwa auch, dass die Bildungsdirektion Unterrichtsmaterial erstelle, für den Sachkundeunterricht in der dritten Klasse Volksschule und im Rahmen der Demokratie- und politischen Bildung in Oberstufen. Kontakt bestehe auch mit den Sportverbänden, stark frequentierte öffentliche und halböffentliche Bereiche sollen bespielt werden, darunter Einkaufszentren, Freibäder oder auch Straßenbahnen.  

Die Botschaft, die vermittelt werden soll: „Oberösterreich ist ein Land der Möglichkeiten. Jeder, der bereit ist, sich einzubringen, unsere Lebensweise zu teilen, hat alle Chancen, die Oberösterreich bietet“, so Stelzer und Dörfel. 

Grüne Anfrage im Landtag

Die oö. Grünen äußern sich schon länger kritisch zur OÖ Hausordnung, Integrationssprecherin Ines Vukajlović sieht Show statt Integration, kritisiert erneut Förderkürzungen im Integrationsbereich.

Extremismussprecherin Anne-Sophie Bauer stellt zudem in der Landtagssitzung an Landesrat Dörfel - bezogen auf Vorfälle in Gosau und bei einem Mensafest in Linz - die Frage: „Welche zielgruppenspezifischen Angebote planen Sie angesichts aktueller rassistischer Gesänge, um diesem Personenkreis insbesondere Regel 4 der Oö. Hausordnung zu vermitteln“. Regel vier besagt: „Kein Platz für Hass und Extremismus“

Dörfel glaubt an „gewisse Selbstreinigungskräfte“ in den Organisationen, wie er sagt. Hass und Radikalisierung dürften keinen Platz haben. In erster Linie sei es aber die Verantwortung der jeweiligen Organisationen, radikale Tendenzen zu beseitigen.

Die SPÖ begrüßt grundsätzlich die OÖ Hausordnung mit klaren Regeln, kritisiert aber, dass der Umsetzungsplan bereits vor dem Beschluss am Donnerstag präsentiert wurde. Landesparteivorsitzender, Landesrat Martin Winkler fragt sich zudem, ob diese Regeln des Miteinanders auch für den blauen Koalitionspartner gelten würden. Er sieht aktuell Stimmungsmache der FPÖ im Netz gegen ausländische Mitmenschen anhand irreführender Zahlen.  

NEOS OÖ-Integrationssprecherin Julia Bammer kündigt an, dass die NEOLS im Landtag zuzustimmen werden, klare Regeln seien wichtig. „Aber wer glaubt, Integration gelinge durch Aushänge, der macht es sich zu einfach. Eine Hausordnung kann höchstens ein Rahmen sein und Orientierung geben. Aber sie ersetzt nicht das, was wirklich zählt: gute Bildung für alle, vom ersten Tag an.“