Haimbuchner will Zugang zur Staatsbürgerschaft verschärfen

Die Staatsbürgerschaft müsse am Ende eines erfolgreichen Integrationsweges stehen. „Die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen, ist eine Auszeichnung, deren Wert gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann“, so Haimbuchner, in Oberösterreich zuständig für die Vergabe der Staatsbürgerschaft.

Diese sei „nicht nur ein formales Dokument“, sondern Ausdruck von Zugehörigkeit und Verantwortung. „Deshalb sind besonders strenge Maßstäbe bei der Verleihung heranzuziehen, denn unsere Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis und ein Versprechen gegenüber unserem Land und seinem Volk.“

Längere Wartezeit

Es müssten einheitliche Regeln geschaffen werden. Konkret will Haimbuchner, dass die Wartezeit für die Verleihung auf durchgängige 15 Jahre verlängert wird, mit Ausnahmeregelung für EWR-Bürger. Asylwerber oder Asylberechtigte sollten zudem künftig keine Staatsbürgerschaft mehr erhalten können, Asyl sei grundsätzlich Schutz auf Zeit

Staatsbürgerschaft auf Probe

Jede Person, der die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, sollte in Zukunft eine Probezeit durchlaufen müssen, geht es nach Haimbuchner. Dabei würde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zunächst an eine Bewährungsphase geknüpft. Verstößt die Person innerhalb zehn Jahren gegen relevante Strafbestimmungen, hätte dies den Entzug zur Folge.

Deutschkenntnisse und strengere Kontrollen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Sprache und Integration. Deutschkenntnisse auf B2-Niveau sollen verbindliche Voraussetzung sein. Die Landessprache sei Schlüssel einer erfolgreichen Integration. Diese Integration solle durch einen verpflichtenden Staatsbürgerschaftskurs beim Österreichischen Integrationsfonds unterstützt werden. Auch sollen nur mehr Deutschprüfungen des Integrationsfonds als Nachweis gelten.

Zur Vorbeugung von Missbrauch sei festzuschreiben, dass die Staatsbürgerschaft bei Täuschung von Behörden automatisch verloren gehe. Darunter fallen etwa betrügerische Handlungen zur Erlangung erforderlicher Nachweise oder unrichtige Angaben zur eigenen Identität.

Mehr Anträge, höhere Gebühren

Da der Verwaltungsaufwand für die Verleihung in den letzten Jahren gestiegen sei, werde Oberösterreich „in absehbarer Zeit die anfallenden Landesgebühren erhöhen. Künftig sollen diese um rund 50 Prozent erhöht werden und damit mindestens 1.200 Euro betragen – sollten Bundesabgaben gesenkt werden, wird Oberösterreich die Landesabgaben um diesen Betrag erhöhen. Damit wird einer etwaigen weiteren Verwässerung der Verleihpraxis effektiv entgegengewirkt“, heißt es.

Die Zahl der Anträge ist in den letzten Jahren gestiegen, auch weil Migranten, die 2015 nach Österreich gekommen sind, mittlerweile gesetzlichen Anspruch haben. Im Jahr 2021 wurden laut Zahlen des Lande 918 Anträge in Oberösterreich gestellt, 2025 sind 2.653 Anträge eingegangen.

Auch solle die derzeitige Bearbeitungsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden, damit die Behörden mehr Zeit für eine genaue Prüfung haben.

Scharfe Kritik von SPÖ und Grünen

SPÖ Oberösterreich-Chef, Landesrat Martin Winkler sieht einen „blauen Anschlag auf unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand in Oberösterreich.“ Er ärgert sich: „Während Migrantinnen und Migranten tagtäglich die wirklich harten Jobs in Oberösterreich für uns erledigen, etwa in der Landwirtschaft, in der Fleischverarbeitung, in den Bäckereien, in der Reinigung, in der Pflege oder am Bau, bekommen sie vom blauen Landesoberhaupt nichts als Ablehnung“, sieht er in Haimbuchners Vorschlägen einen „Schlag ins Gesicht all jener, die fleißig arbeiten.“ Österreich habe bereits jetzt eines der schärfsten Staatsbürgerschaftsgesetze weltweit. Eine Verschärfung werde es mit der SPÖ sicher nicht geben, teilt Winkler mit. 

Genauso die oö. Grünen: Haimbuchners Staatsbürgerschafts-Fantasien seien pure Provokation. „Statt Mängel endlich zu beseitigen, will er die ohnehin extrem hohen Anforderungen in lichte Höhen schrauben. Das sind keine Hürden. Das sind Absperrgitter“, so Integrationssprecherin Ines Vukajlović. „Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie aber ideologisch als quasi-Podest zu instrumentalisieren und von dort oben grundsätzliche Unwürdigkeit auf die Werber niederprasseln zu lassen, ist obzön. Wir haben sicherzustellen, dass solche Pläne niemals in der Praxis ankommen.“ Die Grünen verweisen auch auf Kritik der Volksanwaltschaft, wonach es in Oberösterreich rechtswidrig lange Verfahrensdauern gebe.