Von Windrädern bis zur Gesundheit - breite Themenpalette im Oö. Landtag

Bei der „Aktuellen Stunde“ steht die Energie im Mittelpunkt - Thema „Fossile Krise beenden – Energiezukunft sichern“. Diese wurde von den Grünen initiiert. Klubobmann Severin Mayr kritisiert scharf die Energiepolitik von Bund und Land und fordert einen raschen Ausbau der Windkraft. „Die Zeit des Zauderns ist vorbei“, so Mayr, der konkret „200 neue Windräder bis 2035“ verlangt.

Auch bringen die Grünen einen dringlichen Antrag ein, fordern damit von der Bundesregierung ein ambitionierteres Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.

Parallel dazu verlangt die SPÖ mit einem eigenen dringlichen Antrag einen Standortgipfel für schnellere Genehmigungsverfahren bei Energieprojekten. SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger: „Wir können uns keine zwei Jahre für eine Stromleitung leisten. Es geht nicht darum, Umweltstandards aufzuweichen. Es geht darum, Verfahren klug zu organisieren: durch mehr Ressourcen, durch KI-Technologie und durch klare politische Prioritätensetzung.“

Dringliche Anträge zu Sozial- und Sicherheitsthemen

Neben der Energiepolitik stehen weitere dringliche Anträge auf der Tagesordnung:

• Deepfake-Pornos: Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPÖ fordert strengere strafrechtliche Regelungen gegen sexualisierte KI-Inhalte. Ziel ist es, neue Straftatbestände klar zu definieren und Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen.
• Sozialmärkte: Die SPÖ verlangt eine Wiedereinführung und Aufstockung der Sonderförderung für Sozialmärkte in OÖ auf eine Million Euro. Mehr als 41.000 Menschen seien darauf angewiesen. „Die Situation ist ernst. Der Iran-Krieg treibt die Kosten für Energie, Transport, Düngemittel und Verpackung in die Höhe und das spüren die Menschen unmittelbar beim Einkauf. Haushalte mit niedrigem Einkommen sind davon überproportional hart getroffen“, so SP-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu.
• Gewaltschutz: Die Grünen bringen zusätzlich einen Vorschlag für ein mobiles Notfallsystem für gefährdete Frauen ein – etwa per Notfallarmband mit direkter Verbindung zur Polizei.

Kritik an Gesundheitsplanung

Für Kritik seitens der SPÖ sorgt die mittelfristige Finanzplanung für des Kepler Universitätsklinikum und die Gesundheitsholding, die im Landtag beschlossen werden soll. Die SPÖ kündigt an, nicht zuzustimmen. Gesundheitssprecher Peter Binder spricht von einem „Zahlenwerk auf wackeligen Grundlagen“ und kritisiert, dass neue Entwicklungen und kommende Herausforderungen nicht berücksichtigt seien.

Infrastruktur und Mobilität als weitere Schwerpunkte

Im Verkehrsbereich soll die nächste Etappe für die Umfahrung Haid (B139) beschlossen werden. Dabei geht es um die Finanzierung von Grundeinlösen bis 2032. Die FPÖ sieht darin einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Region.

Gleichzeitig soll die Finanzierung der bewährten Radfahrkurse an Schulen langfristig durch den Bund sichergestellt werden. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim: „Beides sind wichtige Maßnahmen für eine funktionierende und sichere Mobilität in Oberösterreich.“

Fragestunde: Arbeitsmarkt, Energie und Gewaltschutz

Auch mehrere mündliche Anfragen stehen auf dem Programm.

Themen sind unter anderem:

• steigende Langzeitarbeitslosigkeit und Maßnahmen: Die Grünen wollen von Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) wissen, „welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene er zu setzen gedenkt, um die Langzeitbeschäftigungslosigkeit in Oberösterreich nachhaltig zu senken.“Auch lesen: 392 Millionen Euro für Perspektiven am Arbeitsmarkt in Oberösterreich
• Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen: Ebenfalls die Grünen fragen LH-Stellvertreterin Christine Haberlander ÖVP), wie sie im Falle von bundesweiten Budgetkürzungen die Frauen- und Gewaltschutzinitiativen in Oberösterreich insbesondere im Bereich Prävention und Opferschutz langfristig absichern will.
• Zurück beim Thema Energie wollen die NEOS von Achleitner wissen, „welche konkreten umwelt- und naturschutz-fachlichen Erwägungen dazu geführt haben, dass ursprünglich als Beschleunigungsgebiete für Windkraft geplante Teilräume im Entwurf der „Oö. Energieraumplanungsverordnung Teil 2 - Beschleunigungsgebiete“ nun nicht mehr als solche ausgewiesen sind?“

Mehr lesen: Weniger Beschleunigungsgebiete für Windkraft in Oberösterreich

Auch Gesetzesnovellen – darunter zum Oö. Bautechnikgesetz und zum Oö. Feuerwehrgesetz stehen zum Beschluss auf der Tagesordnung.

Mehr lesen: Feuerwehrgesetz in Oberösterreich wird novelliert

Im Live-Stream mitvervolgen

Die Oö. Landtagssitzung kann wie gewohnt im Live-Stream mitverfolgt werden (Beginn 10 Uhr), Link und und Infos unter www.ooe-landtag.at