Antrag im Landtag: Grüne wollen Nutztierflüge am Flughafen Linz stoppen

Das Land Oberösterreich soll nach dem Willen der Grünen seine Rechte als Flughafeneigentümer nutzen und dafür sorgen, dass der Flughafen nicht mehr als Umschlagplatz für kommerzielle Transporte lebender Nutztiere dient. Derzeit sind solche Transporte in Drittstaaten vorläufig gestoppt. Eine spätere Wiederaufnahme ist aber nicht ausgeschlossen.

Anlass sind Rindertransporte nach Turkmenistan, die im Oktober bekannt wurden. Die Tiere kamen aus Ungarn, wurden mit Lastwagen nach Hörsching gebracht und dort in Frachtflugzeuge verladen. Nach Angaben des Flughafens waren insgesamt zwölf Flüge mit jeweils rund 80 Rindern vorgesehen. Laut Landesrat Stefan Kaineder waren die Tiere zur Schlachtung bestimmt.

Behörde setzte Zulassung aus

Am 9. Oktober setzte das Gesundheitsministerium die Zulassung der veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle am Flughafen vorläufig aus. Das Ministerium begründete den Schritt mit Mängeln bei der Abfertigung auf ungarischer Seite und fehlenden Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Versorgung der Tiere am Flughafen. Auch bei früheren Kontrollen waren laut Ministerium bereits Mängel festgestellt worden.

Die Grünen haben im Oktober zwei schriftliche Anfragen an die zuständigen Landesräte eingebracht. Sie wollen unter anderem wissen, welche Transporte stattgefunden haben, welche Kontrollen es gab und was über die Mängel bekannt war. „Wenn Behörden schon früher Mängel festgestellt haben, müssen wir wissen, wer davon Kenntnis hatte und warum die Transporte trotzdem abgewickelt wurden“, sagt der grüne Tierschutzsprecher Rudi Hemetsberger.

Zweiter Antrag soll Gesetzeslücke schließen

Mit einem weiteren Antrag wollen die Grünen die Bundesregierung auffordern, eine Gesetzeslücke zu schließen. Seit 2022 ist der direkte Transport bestimmter Nutztiere von einem Versandort in Österreich in einen Drittstaat zur unmittelbaren Schlachtung oder Mast grundsätzlich verboten. Es gibt Ausnahmen. Beginnt ein Transport hingegen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) und führt über Österreich, fällt er nicht unter dieses Verbot.