Anspruch und Wirklichkeit: Expertenrunde diskutierte über Rechtsschutz

Im Zentrum stand der Artikel 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der den Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Verletzung verbriefter Grundrechte festschreibt. Unter der Moderation Wolfgang Ritschl vom Ö1 Radio tauschte sich eine Expertenrunde über die Kluft zwischen idealem Recht und realer Rechtsdurchsetzung aus.

Richter sprach über Pflegegeld-Verfahren

Arbeits- und Sozialrichter Martin Greifeneder gewährte dem Publikum aufschlussreiche Einblicke in die Komplexität von Pflegegeld-Verfahren. Er ermutigte die anwesende und via Livestram zugeschaltete Zuhörerschaft, Rechtsmittel gegen negative Bescheide der Versicherungsträger einzulegen.

Die ehemalige Justizministerin und frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maria Berger, bereicherte die Diskussion mit der Schilderung eines spannenden Falls aus ihrer Zeit am EuGH, der exemplarisch die Schwierigkeiten im europäischen Rechtsraum aufzeigte.

Daniela Pruner (Bundesgeschäftsführerin der Kinderfreunde und Vorsitzende des Kinderrechte-Ausschusses im Bundesrat) setzte sich nachdrücklich für die Stärkung der Kinderrechte ein.

Alltägliches Ringen um soziale Gerechtigkeit

Für berührende, aber notwendige Klarheit sorgte Michaela Haunold, Leiterin der Abteilung Beratung und Hilfe der Caritas Oberösterreich. Sie schilderte anonymisierte Fallgeschichten aus der Caritas-Sozialberatung, die das alltägliche Ringen um soziale Gerechtigkeit verdeutlichten.

Recht haben und Recht bekommen, ist leider nicht dasselbe

Am Ende der intensiven Debatte stand die ernüchternde, aber wichtige Erkenntnis: Recht zu haben und es tatsächlich zu bekommen, sind zweierlei Dinge. Die Expertenrunde war sich jedoch einig, dass der Kampf um die Durchsetzung der Grundrechte für eine funktionierende Gesellschaft unerlässlich ist.