Aus für Bürgerfragestunde im Gemeinderat: "Wenn wir gleich den Dialog suchen, bringt es den Leuten mehr"

Nach einem Jahr nach der von den Grünen geforderten Einführung der Bürgerfragestunde wurde in der Jänner-Gemeinderatssitzung erstmals ein Antrag für das Vortragen eines Anliegens von Bürgern gestellt. Der Elternverein der Volksschule Perg, vertreten durch Volker Martensen, bat am Rednerpult den Gemeinderat um Informationen über die weitere Vorgehensweise betreffend der schwierigen Verkehrssituation vor der Schule in der Mozartstraße. Schon im Mai des vergangenen Jahres hätte der Elternverein dazu einige Forderungen an die Gemeinde gestellt. Nun möchte man wissen, welche Punkte davon in Angriff genommen werden. Vorrangig geht es den Eltern darum, dass die Gemeinde Maßnahmen setzen soll, um das „Verkehrschaos“ vor der Schule endlich in den Griff zu bekommen.

Maßnahmen zu Verbesserung der Verkehrssituation

Bürgermeister Anton Froschauer (ÖVP) nahm dazu Stellung: „Im Dezember wurde die Ausweitung des Halte- und Parkverbotes in der Früh vom Ausschuss beschlossen, dies könne nach weiteren Forderungen auch noch in der Mittagszeit eingeführt werden. Dazu soll es noch Gespräche der Ausschussmitglieder mit dem Elternverein und er Schulleitung geben. Weiters sollen Bodenmarkierungen für die Schulwegnutzung im Frühjahr 2023 erfolgen. Die Errichtung einer weiteren Elternhaltestelle sei schwierig, weil dafür auch ein passender Standort gefunden werden muss, eine Lösung dafür wurde noch nicht gefunden. Gegen eine 30er-Zone in der Dirnbergerstraße spreche ein Experten-Gutachten, eine Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen werde dadurch befürchtet. „Es gibt immer wieder Gespräche mit der Schulleitung. Auch die Anliegen des Elternvereines werden ernst genommen. Ich bedanke mich für das Engagement. Die Schwierigkeit ist hier, dass ein Fehlverhaltens eines Teiles der Bevölkerung dazu führen würde, dass wir einen anderen Teil der Bevölkerung, nämlich die Anrainer in der Mozartstraße in ihren Rechten beschneiden.“ Um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, werde der zuständige Ausschuss mit den Eltern, der Schule und den Anrainern weiter an einer Lösung arbeiten. „Bisher hat ein Anruf genügt. Dazu braucht es keine Bürgerfragestunde zur Beantwortung dieser Fragen, vor allem auch, weil ein Dialog nach den Richtlinien für die Bürgerfragestunde hier auch nicht vorgesehen ist“, so Bürgermeister Anton Froschauer, als er auf die offensichtliche Enttäuschung des Bürgervertreters reagierte.

Einstellung der Fragestunde

Franz Baumann (Grüne Perg) zeigte sich wenig zufrieden: „Ich frage mich, warum das alles so lange dauert. Es gibt in Enns eine Schulstraße, das sollten wir uns anschauen. Auch die Polizei sollte das Halte- und Fahrverbot besser kontrollieren.“ Die weitere Behandlung wurde nun wieder an den Ausschuss unter der Leitung von Andreas Gierer (FPÖ) abgegeben, der zusicherte, den Elternverein auch zur nächsten Sitzung einzuladen.

Baumann: „Wir sollten uns alle die Anliegen der Bürger anhören“

Wenige Minuten später stand dann die Entscheidung über Einstellung oder Weiterführung der Bürgerfragestunde an. Im zuständigen Ausschuss für Jugend-, Familien-, Integration- und Seniorenangelegenheiten wurde im Vorfeld darüber beraten. Mehrheitlich (ohne Grüne) sei man zu der Entscheidung gekommen, dass die Bürgerfragestunde nicht zu einer Verbesserung der Bürgernähe oder zu einer Stärkung der Partizipation am politischen Geschehen erreicht wurde. „Ich werde mich gegen die Einstellung aussprechen, weil es nicht meinem Verständnis von Bürgernähe entspricht“, meldete Vizebürgermeister Andreas Köstinger seine Bedenken an. Auch Michael Harrucksteiner von der SPÖ und Franz Baumann von den Grünen sprachen sich für eine Weiterführung aus. „Es wäre jetzt ein schlechtes Zeichen, wenn wir gerade heute die erste Anfrage haben“, so Harrucksteiner. Dem schloss sich auch Baumann an: „Ich lege größten Wert auf die Meinung der Bürger. Als höchstes Organ der Stadt ist es das Recht und die Pflicht aller Fraktionen, sich das anzuhören. Ich habe schon öfter gehört, dass Anliegen, wenn sie sich an wem auch immer gewandt haben, nicht oder zu wenig gehört wurden.“

ÖVP: „Bürgernähe geht im Dialog besser“

Völlig anders wurde dürfte das allerdings im Ausschuss aufgenommen worden sein, weshalb man sich nicht für die Weiterführung ausgesprochen hat. „Ich bin nicht in diesem Ausschuss, aber bei uns wird es schon lange so gelebt, dass wir uns direkt um die Anliegen der Bürger kümmern und den Dialog mit ihnen suchen. Dazu rufe ich auch alle Mandatare auf, die Bürgerfragestunde ist nicht das richtige Instrument für Bürgernähe, weil es nicht zum Dialog kommen kann“, bekräftige Klaus Asanger von der ÖVP. Fraktionssprecher Wolfgang Kastl begründete: „Solche Frage könnten viel schneller behandelt werden, wenn man sich direkt an die Gemeinde wendet, das haben wir auch an diesem Beispiel gesehen.“

Dem Antrag auf Einstellung der Bürgerfragestunde schloss sich schließlich die Mehrheit mit Stimmen der ÖVP und vier Stimmen der FPÖ an, Gegenstimmen gab es von der SPÖ, den Grünen und den restlichen FPÖ-Mandataren. Ein Gemeinderat enthielt sich bei der Abstimmung.