Spende an Identitäre: FPÖ-Gemeinderat nimmt nach vier Wochen Stellung

Michaela Primessnig Tips Redaktion Michaela Primessnig, 20.11.2023 17:33 Uhr

MAUTHAUSEN. Bereits vor Wochen forderten die Fraktionssprecher der SPÖ, ÖVP und Grünen von FP-Gemeinderat Sascha Grünsteidl Aufklärung, nachdem bekannt wurde, dass er die Identitären mit einer Spende unterstützt haben soll. Im Gemeinderat bezog Grünsteidl nun Stellung.

Bereits im Oktober kam Grünsteidl aufgrund eines Leaks der Plattform „Stoppt die Rechten“ in Bedrängnis, weil er auf einer Spendenliste der Identitären aufschien. Am vergangenen Donnerstag, einen Monat später, verlas Sascha Grünsteidl dazu in der Gemeinderatssitzung seine öffentliche Stellungnahme und gab zu, als Schüler (2014/15) an Stammtischen der Identitären in Linz teilgenommen zu haben. „Ich war interessiert, habe damals auch einen geringen Betrag gespendet. Ich weiß nicht mehr, wieviel, aber ich war auch noch Schüler.“ Die Organisation sei da noch im Aufbau gewesen und er wusste nicht, wo sie sich hinorientieren würde.

Den Identitären nicht beigetreten

„Danach habe ich aber beschlossen, dem Verein nicht beizutreten und mich zurückzuziehen“, so Grünsteidl. Er habe zu dem Zeitpunkt auch noch keine parteiinternen oder öffentlichen Ämter bekleidet. Zudem hielt er fest, dass er sich von gewalttätigen, fremdenfeindlichen, sexistischen, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Verhaltensweisen distanziere und sich zur Demokratie bekenne. Für die anderen Fraktionen kommt die Stellungnahme zwar spät, aber man sei froh, dass es nun überhaupt eine Reaktion gebe, nachdem Grünsteidl für Wochen abgetaucht sei. „Auch wenn ich schon anmerken möchte, dass ich mit 19 nicht zu einem Stammtisch der Identitären gegangen wäre. Eine gewisse Gesinnung steckt da wohl schon dahinter“, so Andrea Hennerbichler von den Grünen.

Nerat kritisiert Vorgehensweise der anderen Parteien

Alexander Nerat von der FPÖ kritisierte die anderen Parteien, dass man hier bewusst einen Skandal produzieren wollte. „Für mich war diese Sache als Fraktionsobmann auch neu. Es hat aber auch einen Grund, warum Sascha nicht gleich reagiert hat. Ich finde es sehr bedenklich, wenn man einen 18- bis 19-Jährigen da gleich in Verbindung mit dem Attentäter von Christchurch bringt. Ich glaube ihm, dass er kein Mitglied der Identitären war.“ für ihn sei es aber befremdlich, wenn man einen jungen Kollegen dann so herumtreibt. „Ihr solltet ihn um Verzeihung bitten, dafür, wie ihr das gemacht habt“, plädiert Nerat für ein Abrüsten der Worte.

Hofstätter: „Mauthausener Bewohner haben sich Aufklärung verdient“

„Wir haben Aufklärung verlangt, weil sich die Bevölkerung von Mauthausen das auch verdient hat“, so Hofstätter (SPÖ). „Wir waren sehr desorientiert, als wir über einen Zeitungsartikel von der Identitären-Spenden erfahren haben. Diese hätten wir uns aber früher erwartet.“ Gerade in Mauthausen mit seiner schrecklichen Geschichte müsse man da besonders sensibel mit solchen Themen umgehen.

ÖVP-Fraktionsobmann Leonhard Sallinger meinte dazu: „Wir nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis. Wir müssen aber noch einmal in der Fraktion darüber sprechen“, mehr wollte man bei der Gemeinderatssitzung nicht mehr sagen.

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