Ex-Bürgermeister Kastner nimmt nach Vorwürfen Stellung

Der Sitzungssaal im Gemeindeamt Baumgartenberg war am Donnerstagabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stand eine öffentliche Fragestunde mit dem früheren Bürgermeister Erwin Kastner auf dem Programm.

Anlass waren Berichte der „Oberösterreichischen Nachrichten“ und der „Kronen Zeitung“ über Feststellungen des Landesrechnungshofs und Ermittlungen des Landeskriminalamts.

Grundlage ist eine Prüfung der Marktgemeinde durch den Oberösterreichischen Landesrechnungshof, die von 13. Jänner bis 9. April 2026 durchgeführt wurde. Der Bericht wurde am 20. Mai veröffentlicht.

Bis zu 215.000 Euro nicht eingehoben

Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft Aufschließungsbeiträge für unbebaute Grundstücke. Laut Landesrechnungshof schrieb die Gemeinde Baumgartenberg diese über Jahre nicht vor, obwohl das Oberösterreichische Raumordnungsgesetz dafür keinen Ermessensspielraum vorsieht. Zahlreiche Ansprüche sind inzwischen verjährt.

Der Landesrechnungshof beziffert die entgangenen Aufschließungsbeiträge mit bis zu 215.000 Euro. Zusätzlich könne die Gemeinde für diese Flächen keine laufenden Erhaltungsbeiträge mehr einheben. Das daraus entgangene Einnahmenpotenzial wird mit bis zu 35.300 Euro jährlich angegeben.

Rechtsverletzung gegen das Raumordnungsgesetz

Die Aufsichtsbehörde hatte die Gemeinde laut Prüfbericht bereits 2003 und 2008 auf die notwendige Einhebung und die Verjährungsfristen hingewiesen. Der Landesrechnungshof kritisiert die langjährige Untätigkeit und spricht von einer Rechtsverletzung gegen das Raumordnungsgesetz.

Als Begründung der Gemeinde für die damaligen Versäumnisse wird im Bericht unter anderem Arbeitsüberlastung im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen genannt.

Kastner, der von 1990 bis 2020 Bürgermeister von Baumgartenberg war, nahm dazu bei der Sitzung Stellung. „Ich möchte heute auf die beiden Berichte aus den Nachrichten und der Kronen Zeitung eingehen“, begann er.

„Leute müssen verstehen, was die Gebühren sind“

Zu den nicht eingehobenen Beiträgen sagte Kastner: „ Die Leute müssen verstehen, was die Aufschließungsgebühren sind. Da fällt viel mehr hinein als die Anschlussgebühren, die meines Wissens alle bezahlt worden sind. Und ja, es wurden auch einige andere Beiträge nicht bezahlt. Und ja es waren auch 2003 und 2008 Prüfer da. Aber stellen Sie sich vor, wie es damals beim Hochwasser 2003 auf der Gemeinde zugegangen ist, da kann es passieren, dass mal etwas verschlampt wird. Da herrschte Arbeitsüberlastung am Gemeindeamt. Außerdem sind die Ansprüche bereits verjährt“.

Marktstadl mehr als 20 Jahre ohne vollständige Genehmigung genutzt

Ein zweiter Schwerpunkt des Prüfberichts betrifft den Baumgartenberger Marktstadl. Der frühere Klosterstadl wurde 1999 in Form eines Baurechts an den Verein Baumgartenberger Marktstadl übertragen. Der Umbau wurde unter anderem mit EU-Fördermitteln und einem Darlehen der Gemeinde finanziert.

Laut Landesrechnungshof wurde das Gebäude abweichend von der Baubewilligung breiter und höher ausgeführt. Auch ein Keller samt Hackschnitzelheizung war nicht bewilligt. Die Abweichungen seien Bürgermeister, Gemeinderat und Vereinsobmann bekannt gewesen. Trotzdem wurde der Marktstadl von 2001 bis zur Untersagung der Nutzung Ende 2022 betrieben.

Kastner: „Ich war zu gutgläubig.“

Der Landesrechnungshof kritisiert ausdrücklich, dass die Gemeinde als Baubehörde nicht nach Feststellung der Abweichungen eingeschritten sei. Der nicht rechtskonforme Zustand sei mehr als 20 Jahre geduldet worden.

Kastner verwies bei der Sitzung auf seine damalige Rolle im Marktstadlverein. „Als Bürgermeister war ich nur Beirat im damals gegründeten Verein. Sitz ja, aber Abstimmen nein“, sagte er. Zugleich war Kastner Baubehörde erster Instanz. „Ich habe immer wieder auf die Missstände hingewiesen“, behauptet er.

Aus den Reihen der FPÖ kam daraufhin die Frage, warum der ehemalige Bürgermeister den Bau nicht eingestellt habe. Kastners Antwort: „Ich war zu gutgläubig.“

Ermittlungen noch offen

Nach Bekanntwerden des Prüfberichts erstattete das Land laut „Kronen Zeitung“ eine Sachverhaltsdarstellung. Das Landeskriminalamt ermittelt demnach wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Damit ist keine Feststellung einer strafrechtlichen Schuld verbunden; das Ergebnis der Ermittlungen steht aus.

Der amtierende Bürgermeister Alexander Leutgeb (SPÖ) erklärte in der Sitzung zum aktuellen Stand: „Bis heute wissen wir nichts. Bei uns hat sich seitens des Landeskriminalamts noch niemand gemeldet“.

FPÖ: „Das war keine Fragestunde“ 

Kastner verwies zum Abschluss seiner Stellungnahme auch auf Investitionen während seiner Amtszeit. „2020, als ich meinen Stuhl übergeben habe, hatte die Gemeinde eine Restschuld von rund 5 Millionen Euro. Wir haben aber während meiner Laufbahn rund 15 Millionen Euro investiert.“

Danach verließ er den Sitzungssaal und verteilte eine schriftliche Stellungnahme an die Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien.

FPÖ-Gemeindevorstand Alfred Hani bewertete den Auftritt kritisch: „Das war keine Fragenstunde. Das war eine halbe Stunde Eigenlob von Kastner. Ein Vortrag über seine Leistungen“.

Quellen: OÖN Artikel (kostenpflichtig), Krone Artikel (kostenpflichtig)