Gemeinderat verschiebt Entscheidung über Wirtschaftspark

Streitpunkt sind Flächen im Süden der Stadt zwischen der Fruhstorfer-Straße und der geplanten Umfahrungsspange (insgesamt rund 15 Hektar). Die Stadt will diese Flächen nicht in den Wirtschaftspark einbringen und hat das auch zur Bedingung für ihren Beitritt gemacht.

Diese „Sonderbedingungen“ stießen nicht nur bei den anderen Mitgliedsgemeinden auf Kritik. Auch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung teilte der Bezirkshauptmannschaft Ried im Sommer mit, dass man unter diesen Bedingungen nicht von einem rechtsgültigen Beitritt sprechen könne, da alle Flächen über zwei Hektar dem Verband zur Verfügung gestellt werden müssen.

Auf Rieder Seite argumentierte man daraufhin, dass dieses Gebiet durch mehrere Wege so zerteilt würde, dass die einzelnen Flächen unter zwei Hektar groß wären.

Dazu gibt es aber keine klare, rechtsverbindliche Aussage des Landes, was mehrere Rieder Mandatare bis hin zum Bürgermeister kritisierten. Man habe von den zuständigen Stellen in Linz auf Anfrage widersprüchliche Aussagen zu hören bekommen. Bürgermeister Ortig: „Wir haben alle das Problem, uns auf Aussagen des Landes verlassen zu müssen. Ich fühle mich schlecht informiert und beraten.“ Die letzte Stellungnahme, laut der die Rieder Wünsche nicht erfüllt würden, sei erst eineinhalb Tage vor der Gemeinderatssitzung eingelangt.

Die ÖVP hätte in der Abstimmung zugunsten des Wirtschaftsparks auf die Bedingungen verzichtet. Die Mandatare von FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS waren aber nicht bereit, dies ohne Rechtssicherheit zu tun. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen, in denen fraktionsintern und -übergreifend heftig diskutiert wurde, beschloss der Gemeinderat schließlich einen Antrag der SPÖ, den Beitritt zum Wirtschaftspark bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückzustellen und sich bis dahin um rechtliche Klarheit zu bemühen.