Podgorschek soll sich zu Rede äußern

Walter Horn, 09.07.2018 18:25

RIED. Auf Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS hat der Gemeinderat mit 20:16 Stimmen (eine Enthaltung) eine Resolution beschlossen, in der Landesrat und Gemeinderat Elmar Podgorschek (FPÖ) zu einer „öffentlichen Gegenäußerung“ zu seiner Rede bei einer Veranstaltung der AfD Thüringen aufgefordert wird.

SPÖ, Grüne und NEOS haben zusammen zwölf Gemeinderatsmandatare, die FPÖ zehn. Entscheidend bei der geheimen Abstimmung waren also die 15 Mandatare der ÖVP. Von denen – oder sogar von der FPÖ – dürften folglich wenigstens acht für die Resolution gestimmt haben.

Rede

Podgorschek hat in seiner Rede unter anderem die heimische Medienlandschaft als „jenseits von links“, die Wissenschaft als „unterwandert“ und die unabhängige Justiz als „links gepolt“ bezeichnet, die „Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ als Ziel genannt und über die Grünen gesagt: „Wenn sie könnten, würden sie uns alle an die Guillotine schicken“.

„Herabwürdigend“

„Diese Aussagen sind allesamt falsch“, heißt es in der Resolution. Sie würdigten den Charakter, den Wert und die Leistungen von Justiz, Kirche, Wissenschaft, Verfassungsschutz und Medien herab, „werfen ein falsches Licht“ auf Ried, Oberösterreich und Österreich und „beschädigen die Demokratie“.

Ernst Reiter (FPÖ) meinte, man könne verschiedener Meinung sein, ob die Rede „g'scheit oder nicht g'scheit“ sei, wies aber zurück, dass irgendeine Äußerung demokratiegefährdend sei.

Peter Stummer (SPÖ) sagte, dass die Aussagen nicht aus einer Emotion heraus gemacht wurden, sondern in einer vorbereiteten Rede: „Da darf es null Toleranz geben.“