Bankguthaben sichert Liquidität der Stadt

Im aktuellen Szenario wird von einem Liquiditätsbedarf von 1,9 Millionen Euro ausgegangen. Durch entsprechende Guthaben am Bankkonto ist diese Liquidität aber gegeben.

Neben den Einnahmeneinbußen bei Ertragsanteilen, Kommunalsteuer, Freizeitbad, Strafgeldern, Sondergebrauchsordnung und Parkgebühren schlägt auch die Verschiebung einiger für 2019 geplanter Vorhaben auf 2020 zu Buche, darunter die Stadt-Umland-Kooperation, Straßenbauvorhaben, die Krabbelstube und das Kulturzentrum St. Josef.

Ortig: „Derzeit gibt es ununterbrochen Änderungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber kein Nachtragshaushalt nötig, weil der Haushaltsausgleich noch gegeben ist.“

Bürgerinitiativen

Gleich zwei Anträge von Bürgerinitiativen sind vom Gemeinderat abgelehnt worden.

Die Bürgerinitiative Lebensraum Ried Süd/Neuhofen hatte den Gemeinderat aufgefordert, seine mehrheitliche Zustimmung zur Errichtung der Umfahrungsspange 3 vom 16. April 2015 zu revidieren und die Oberösterreichische Landesregierung aufzufordern, die diesbezügliche Trassenverordnung aufzuheben und alle Aktivitäten zur Umsetzung der Spange 3 einzustellen.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ (eine Enthaltung) und SPÖ gegen die Stimmen von Grünen und NEOS abgelehnt.

Auch eine Berufung einer Bürgerinitiative, die die Errichtung von 5G-Sendemasten verhindern will, gegen einen ablehnenden Bescheid der Stadt vom Februar 2020 wurde zurückgewiesen, weil das Post- und Fernmeldewesen Bundessache und die Stadt somit nicht zuständig sei.

Verkehr

Beschlossen wurde die Errichtung einer Tempo-30-Zone auf einem Teilstück der Friedrich-Thurner-Straße – sie beginnt stadteinwärts kurz vor dem Oberbank-Gebäude. Gleichzeitig werden im Bereich der Jahnturnhalle drei Bus-Stellflächen sowie vor der Oberbank – und versetzt auf der anderen Seite nach der Fahrschule – Schrägparkplätze angelegt, die auch optisch für eine Geschwindigkeitsreduktion sorgen sollen.

Umgestaltet wird auch die Braunauer Straße in Richtung Kalteneck. Vom Kreisverkehr Weberzeile bis zum Kreisverkehr St. Anna soll eine Tempo-30-Zone errichtet werden, außerdem sollen Markierungen die Sicherheit für Fußgänger erhöhen.

Vertragsverlängerung

Jeweils ein Jahr vor dem Auslaufen ihrer Verträge wurden die Dienstverträge von Stadtamtsleiter Peter Eckkrammer und dem Leiter der Finanzabteilung Georg Mattes um weitere fünf Jahre verlängert.