Abzocke oder Sicherheit – Diskussion um Radargeräte

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Walter Horn Walter Horn, Tips Redaktion, 30.11.2020 17:47 Uhr

RIED. Der Rieder Stadtrat hat beschlossen, ein zweites Radarauto anzuschaffen. Eine Entscheidung, die zu einer überraschend heftigen Diskussion führte.

Die Kritik kommt – abgesehen von etlichen Postings in den „sozialen“ Medien – von der SPÖ und NEOS.

SPÖ-Stadtrat Peter Stummer spricht sogar von „Abzocke“, wenn Radargeräte auf breiten Zufahrtsstraßen direkt nach den Ortsschildern aufgestellt werden: „Es gibt viele Leute, die deswegen nicht mehr nach Ried zum Einkaufen fahren.“

Er glaubt auch nicht, dass die Verkehrssicherheit durch ein weiteres mobiles Radar höher werde und kritisiert, dass die Einnahmen durch Radarstrafen (zuletzt knapp zwei Millionen Euro pro Jahr) schon ein „fixer Budgetbestandteil“ seien, während ein echtes Verkehrskonzept in Ried nach wie vor fehle. „Wir wollen, dass die für den Straßenbau zweckgewidmeten Radareinnahmen zu einem großen Teil in die Verkehrssicherheit investiert werden.“

Auch NEOS-Bezirkskoordinator Erwin Seifriedsberger befürchtet einen abschreckenden Effekt: „Ich habe schon öfters mitbekommen, dass die Rieder Radarfallen viele Leute von einer Einkaufstour in Ried abhalten. Wenn Radargeräte an Unfallhäufungsstellen oder bei Pflichtschulen stehen, sieht das jeder ein. In Ried stehen die Geräte aber an Stellen, wo es für die Stadt am lukrativsten ist.“

Mobile Kontrollen nötig

Bürgermeister Albert Ortig (ÖVP) weist diese Kritik natürlich zurück. Die Standorte für die Radargeräte würden ordnungsgemäß und gesetzeskonform ausgewählt. „Der Einsatz von Radarpistolen ist durch die Personalressourcen der Sicherheitswache limitiert, die Wirkung von fixen Radarkästen ist naturgemäß auf deren Standorte begrenzt.“ Die flächendeckende Tempoüberwachung sei nur in Kombination mit mobilen Radarkontrollen sicherzustellen.

Das neue mobile Radargerät soll auch eingesetzt werden, um illegale Autorennen im Stadtgebiet besser unterbinden zu können.

Kein zusätzliches Gerät

Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ) weist darauf hin, dass die Stadt kein zusätzliches Radargerät angeschafft habe, sondern lediglich eines der fix montierten Geräte in ein mobiles umwandele. Dafür wurde ein gebrauchtes Auto angeschafft, das mit dem Einbau der Akkus entsprechend umgerüstet wird.

Ein Grund für die „Automatisierung“ der Geschwindigkeitskontrollen seien die begrenzten Personalressourcen bei der Polizei. Dim: „Natürlich wäre es mir lieber, wenn ein Polizist kontrollieren würde. Der Lerneffekt ist ein völlig anderer, und außerdem gibt es noch einen persönlichen Spielraum. Ein Polizist kann entscheiden, ob er zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, die ihr Kind zur Schule bringt, mit einer Ermahnung davonkommen lässt. Eine Maschine kann das nicht.“

Verkehrsstadtrat Lukas Oberwagner (Grüne), dessen Ressort für die Radargeräte übrigens nicht zuständig ist, zitiert eine Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV), nach der 42 Prozent aller Autofahrer trotz Geschwindigkeitsbeschränkung aufs Gas steigen. „Erhöhte Geschwindigkeit ist die Hauptursache von Verkehrsunfällen. Deshalb braucht es verstärkte Kontrollen – und nicht um Geld zu beschaffen.“

Toleranzgrenze

Die Verringerung der Toleranzgrenze auf 35 beziehungsweise 55 km/h ist Landessache und lag nicht in der Verantwortung der Stadt. Wer fünf bis zehn km/h schneller fährt als die erlaubten 30 beziehungsweise 50, zahlt 30 Euro, wer mit mehr als 40 beziehungsweise 60 km/h unterwegs ist, wird mit 50 Euro zur Kasse gebeten. 

Bürgermeister Albert Ortig bestätigte auf Tips-Anfrage, dass der Standort der mobilen Radargeräte auch weiterhin bekannt gegeben werden.

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