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FPÖ-OÖ-Obmann Haimbuchner: „Die Gesundheitskrise darf nicht zur Wirtschaftskrise werden"

Walter Horn, 09.02.2021 12:15

HOHENZELL. Der Landeshauptmann-Stellvertreter und Obmann der oberösterreichsichen FPÖ, Manfred Haimbuchner, besuchte vor einigen Tagen das Schießzentrum Innviertel in Hohenzell und führte dort ein Gespräch mit Tips.

LH-Stv. Manfred Haimbuchner (l.) in der Paintball-Halle mit Karoline und Mario Stangel (Schießzentrum-Geschäftsführer).  (Foto: Mayr)
photo_library LH-Stv. Manfred Haimbuchner (l.) in der Paintball-Halle mit Karoline und Mario Stangel (Schießzentrum-Geschäftsführer). (Foto: Mayr)

Tips: Ried gilt bei den Wohnkosten nicht gerade als billig. Wie kann man es schaffen, leistbaren Wohnraum für alle Altersgruppen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sich auch „normale“ Leute eine Wohnung in attraktiver Lage leisten können?

Haimbuchner: Wohnen war nie billig. Es ist aber eine Aufgabe des Landes, Wohnen leistbar zu halten. Das gelingt vor allem dann, wenn genügend Wohnungen errichtet werden und wenn es kostendämpfende Maßnahmen gibt. Da haben wir mit Regelungen zur Wirtschaftlichkeit und Standardausstattung einiges erreicht. Wir haben auch in Oberösterreich steigende Mieten, aber geringer als in anderen Bundesländern. Bei den Wohnkosten geht es aber nicht nur um die Miete. Die Miete selbst und einen Teil der Betriebskosten können wir beeinflussen. Abgaben, Gebühren und Steuern kann das Land aber nicht regeln.

Tips: Bleibt der Corona-Zuschuss zu den Wohnkosten? 

Haimbuchner: Der Corona-Zuschuss zur Wohnkostenbeihilfe wird verlängert. Die Anträge werden sogar mehr und wir haben den Zuschuss erhöht. Bei dieser Aktion hat sich herausgestellt, dass auch Leute um den Zuschuss angesucht haben, die auch ohne Corona Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe gehabt hätten. Wir haben ihnen dann bei den Anträgen geholfen, damit sie die Beihilfe bekommen.

Boden und Wasser

Tips: Grünlandverbauung durch Umwidmungen wird immer mehr zu einem Problem, sei es für Betriebsbaugebiete oder Wohngebiete. Wie kann Kompromiss zwischen Naturschutz und Wirtschaft aussehen? 

Haimbuchner: Bodenversiegelung ist ständig präsent. Wir haben eine spezielle Wohnbauförderung für den Fall eingeführt, dass jemand ein altes Gebäude abreißt und dann an der gleichen Stelle ein neues baut. Diese Förderung ist höher als bei einem Neubau. Wir haben attraktive Förderungen für ressourcenschonendes Bauen beschlossen und arbeiten daran, einen Schwerpunkt auf Renovierungen zu legen. Wenn nur neue Flächen verbaut werden, stellt sich die Frage, wie intelligent das ist. In Oberösterreich hat es jahrzehntelang an der Raumordnung gefehlt. Wir müssen vermehrt alte Substanz auf den Markt bringen – nicht nur private Häuser, sondern auch Betriebsareale. 

Tips: In den letzten Jahren ist immer häufiger von Wasserknappheit die Rede – Brunnen trocknen aus, im Sommer kommen Gemeinden an die Belastungsgrenze, wenn überall die Pools gefüllt werden. Wie soll die Wasserversorgung dauerhaft gesichert werden?

Haimbuchner: Das ist für jede Kommune ein Thema. Das Land unterstützt alle, die Trinkwasseranlagen errichten wollen. Eine sichere Wasserversorgung ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung.

Tips: In Mehrnbach gab es zuletzt Diskussionen um den Ausbau der Ortswasserleitung – die Mehrheit der Bewohner im betroffenen Gebiet war zwar dafür, aber manche Hausbesitzer, die schon einen eigenen Brunnen gebohrt haben, müssen jetzt für einen Anschluss an die Ortswasserleitung noch einmal zahlen.

Haimbuchner: Als Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Steinhaus kenne ich das Problem. Ich kann verstehen, dass sich jemand ärgert, der einen neuen Hausbrunnen hat und für die Ortswasserleitung noch mal Anschlussgebühren zahlen muss. Aber es bringt für jeden Haushalt mehr Sicherheit, wenn er angeschlossen ist. Außerdem müssen auch private Hausbrunnen irgendwann saniert werden, was sehr teuer werden kann. Ich sehe da die Gemeinden in der Verantwortung: Sie müssen vorausschauend planen und die Bürger informieren.

„Weiter zusperren bringt nichts“

Tips: Zum Thema Corona: Die FPÖ kritisiert die Maßnahmen der Regierung sehr stark. Was sind Ihre Lösungsvorschläge, damit wir möglichst schnell aus der Pandemie rauskommen und die wohl sicher folgende Wirtschaftskrise möglichst gut überstehen? 

Haimbuchner: Die Hälfte aller Intensivpatienten war über 65 Jahren alt. Es wurde verabsäumt, die Älteren und die Risikogruppen – unter anderem mit Tests – besser zu schützen. Es hat keinen Sinn, das Land weiter zuzusperren. Schulen spielen eine untergeordnete Rolle beim Infektionsgeschehen. Weiter zusperren bringt nichts, auch mit dem Lockdown gehen die Zahlen nicht weiter runter. Wir werden mit dem Virus leben müssen, bis es einen Impfstoff gibt für alle, die eine Impfung wollen.

Tips: Worin sehen Sie die größte Gefahr bei den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen? Wie kann verhindert werden, dass tausende von kleinen Betrieben aufgeben müssen und nur die Großen von der Krise profitieren?

Haimbuchner: Da habe ich die größte Sorge. Die Öffentliche Hand muss jetzt in unsere Zukunft investieren und Arbeitsplätze sichern. Ein Beispiel: Im Wohnbau können alleine in Oberösterreich tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Wir können uns das leisten, weil wir seit Jahren Sparmaßnahmen umgesetzt haben. Auf kleine Betriebe kommt das Problem zu, dass die wegen Corona gewährten Stundungen, zum Beispiel bei der Sozialversicherung oder dem Finanzamt, fällig werden. Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Maßnahmen plötzlich beendet werden. Es muss verhindert werden, dass aus der Gesundheitskrise eine riesige Wirtschaftskrise wird. Das ist eine große Bedrohung vor allem für kleine und Familienbetriebe. Der Staat muss Maßnahmen setzen, damit die Unternehmer Vertrauen haben und selber Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen ein enormes Wachstum in den nächsten Jahren. Wir brauchen Investitionen in bleibende Werte – Infrastruktur, Bildung, Zukunftstechnologien.

Corona-Demonstrationen

Tips: Die FPÖ verteidigt immer wieder die demonstrierenden „Corona-Skeptiker“. Wie kann man diese Leute unterstützen, wenn bei der eigentlich verbotenen Demonstration in Wien der Identitären-Chef Sellner oder der Neonazi Küssel mitlaufen, ohne dass sich die Veranstalter davon distanzieren?

Haimbuchner: Das Problem ist, dass radikale Elemente versuchen, die Demonstrationen von normalen Bürgern zu unterwandern. Aber wenn man versucht, die anderen 99 Prozent, unter denen auch viele Familien sind, in ein Eck zu stellen, ist das auch ein Skandal. Das Demonstrationsrecht ist ein extrem hochwertiges Gut. Das gilt auch in der Pandemie. Die Demokratie wird es aushalten, wenn einer von 100 Demonstranten ein Radikaler ist – und bei linken Demonstrationen hat es tatsächlich Ausschreitungen gegeben. Im Großen und Ganzen war es eine friedliche Demonstration.

Compliance-Regeln

Tips: Die FPÖ ist die erste Partei, die sich selbst Compliance-Regeln auferlegen will. Worum geht es da, warum ist das nötig? 

Haimbuchner: Die Spesengeschichten unseres ehemaligen Obmanns sind noch in Erinnerung und haben uns viel Vertrauen gekostet. Das waren die Verfehlungen eines Einzelnen, nicht der gesamten Partei. Wir haben den Anspruch, besser zu sein. Dafür müssen wir glaubhafte Regeln einführen. Es wird ähnliche Regeln wie in der Wirtschaft geben, auch wenn es schwer wird, das auf eine Partei umzusetzen. Es wird Sanktionen geben, von einer Verwarnung bis zum Funktionsverbot oder Parteiausschluss. Wir werden das in Oberösterreich einführen, und ich hoffe, dass es bundesweit übernommen wird.

Tips: Betreffen die Compliance-Regeln auch die „Einzelfälle“?

Haimbuchner: Es gibt in jeder Partei Ausreißer unter den Funktionären. Das hat nichts mit Compliance zu tun, sondern mit ordentlichem Verhalten in der Politik. 


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