Kein „Wirte-30er“ für die Rieder, aber Gewöhnungsphase für neue "30er"

Der von SPÖ-Stadtrat Peter Stummer eingebrachte Vorschlag sah vor, jedem Rieder Haushalt einen 30-Euro-Gastronomiegutschein zu geben (15 Euro für Ein-Personen-Haushalte).

Das hätte nach SPÖ-Berechnungen bei einer Einlösequote von 70 Prozent etwa 63.000 Euro gekostet, hätte aber einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet und wäre langfristig für die Stadt sogar rentabel gewesen.

Bürgermeister Albert Ortig (ÖVP) sprach sich „als Finanzreferent“ dagegen aus: Der Antrag könne nur behandelt werden, wenn dieses Geld von den anderen Subventionen abgezogen werde.

FPÖ-Vizebürgermeister lobt Regierungsmaßnahme

Die Kosten waren aber nicht das einzige Argument von ÖVP und FPÖ gegen den SPÖ-Vorschlag. So lobte Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ) das Hilfspaket der Regierung für die Wirte etwas überraschend als eines, „das in Europa seinesgleichen sucht“, und warf der SPÖ vor, dass ihrem Vorschlag die soziale Staffelung fehle. Dim: „Die Wirte brauchen“s nicht, und viele Rieder auch nicht.“

Elisabeth Poringer (ÖVP), mit ihrem Hotel Kaiserhof selbst in der Gastrobranche tätig, argumentierte ähnlich: „Die Beihilfen sind geflossen. Dem Handel geht es auch schlecht. Die Rieder, die sich über 30 Euro freuen, können es sich nicht leisten, das Geld in der Gastronomie auszugeben.“

ÖVP-Gegenantrag

Michael Großbötzl (ÖVP) schloss sich Dims Argumenten an und brachte einen Gegenantrag ein. Dieser sieht eine einmalige Pandemieunterstützung von 30 Euro für alle Rieder vor, die zum Bezug der weihnachtlichen Heizkostenhilfe berechtigt sind. Dieser Vorschlag dürfte etwa 10.000 Euro kosten.

Für den ursprünglichen Antrag stimmten nur SPÖ und NEOS, alle anderen Mandatare, mit Ausnahme zweier Enthaltungen bei den Grünen, lehnten ihn ab.

Die SPÖ machte nach dieser Niederlage gute Miene zum aus ihrer Sicht bösen Spiel und stimmte danach, wie auch alle anderen Fraktionen, für den zweiten Antrag.

Gewöhnungsphase für neue „30er“

Lebhaft diskutierte der Gemeinderat auch über drei Anträge zur Geschwindigkeitsmessung.

Die FPÖ beantragte, bei neu verordneten „30ern“, wie zuletzt in der Braunauer Straße, künftig zur Gewöhnung eine Geschwindigkeitsanzeige (“Smiley“) aufzustellen. Außerdem solle das Messgerät für das zweite „Radarauto“ nicht aus einer der fixen Radarstationen vor einer Schule ausgebaut werden. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Keine Hinweisschilder

Günter Kitzmüller (NEOS) beantragte, auf sämtliche Radaranlagen mit Hinweisschildern aufmerksam zu machen. Dafür stimmten nur SPÖ und NEOS (zusammen acht Stimmen), alle anderen 29 Mandatare enthielten sich, womit der Antrag nicht angenommen wurde.

Auf einen Schönheitsfehler der Anträge wies Bürgermeister Albert Ortig hin: „Die Radarmessungen sind Sache der Behörde, und der kann der Gemeinderat keine Vorschriften machen.“

18 Mal ins Radar

In der Braunauer Straße hätten sich fünf Prozent der Autofahrer nicht an den umstrittenen „30er“ gehalten – der Spitzenreiter sei 18 Mal ins Radar gefahren, mehrere andere öfter als zehn Mal. Ortig: „Wo Geschwindigkeitsbegrenzungen beschlossen sind, müssen wir sie auch überprüfen.“ 

Ortig kritisierte auch „unqualifizierte Postings“ in sozialen Medien von Usern, die Ried wegen der Geschwindigkeitskontrollen meiden wollen: „Was können die Kaufleute oder die Gastronomie dafür, wenn es einen Bürgermeister gibt, der sich an die Verpflichtungen als Behörde hält?“