Ried will aus dem Wirtschaftspark austreten – oder ihn auflösen

Walter Horn, 11.07.2021 11:46

RIED. Mit 24 Ja- und zehn Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen hat der Rieder Gemeinderat beschlossen, aus dem Wirtschaftspark Innviertel auszutreten oder, sollte das nicht möglich sein, dessen Auflösung anzustreben.

Im September 2016 wurde der Wirtschaftspark Innviertel vom damaligen Wirtschafts-Landesrat Michael Strugl (2. v. r.) mit den Inkoba-Bezirksobmännern (v. l.) Bgm. Johannes Waidbacher (Braunau), Bgm. Johann Weirathmüller (Ried) und Bgm. Paul Freund (Schärding) mit großem Optimismus vorgestellt. (Foto: Tips/Horn)

Damit reagiert Ried auf einige Abstimmungsergebnisse und Entscheidungen im Gemeindeverband „Interkommunale Betriebsansiedlung Bezirk Ried im Innkreis“ (Inkoba), bei denen sich die Bezirksstadt, die mit Abstand der größte Zahler ist, ausgenützt vorkommt.

Den Ausschlag gab wohl eine Sitzung, in der „Zugeständnisse an die Gemeinde Reichersberg gemacht wurden, die die ursprünglichen Intentionen verwässern und konterkarieren“. Darunter seien der Bau eines „sehr breiten und hohen Lärmschutzwalles“, der wichtige Flächen verbauche, eine weitere Verringerung der Fläche durch ein Landschaftsentwicklungskonzept der Gemeinde Reichersberg und die Erlaubnis, Betriebe ab fünf Mitarbeitern anzusiedeln.

„Von den Zielen entfernt“

Zur Begründung erläuterte Bürgermeister Albert Ortig, dass sich der Verband auch an anderer Stelle immer von den ursprünglichen Zielen entfernt habe. So seien in Gemeinden weitere landwirtschaftliche Flächen in Gewerbeflächen umgewidmet worden, was – im völligen Gegensatz zur Intention des Wirtschaftsparks – die Konkurrenzsituation erhöhe und zur weiteren Versiegelung landwirtschaftlicher Nutzflächen beitrage.

Ortig: „Was ist das für ein Wirtschaftspark, der eigentlich auf Forschung und Entwicklung ausgerichtet sein soll, wenn die Ansprüche so weit heruntergesetzt werden, dass Fünf-Personen-Betriebe angesiedelt werden? Das ist nur ein besseres Gewerbegebiet! Und wo bleibt der Mehrwert für die Bewohner des Innviertels, wenn wesentliche Ansätze missachtet werden, die dafür sorgen sollen, dass landwirtschaftliche Gebiete nicht wahllos umgewidmet werden?“

Unterstützt wird Ortig in seiner Kritik von Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ) und den Stadträten Peter Stummer (SPÖ) und Lukas Oberwagner (Grüne), die auch an Inkoba-Sitzungen teilgenommen haben.

Austritt nicht geregelt

Ein Austritt aus dem Gemeindeverband kann nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Das Verfahren ist zudem in der Satzung nicht eindeutig geregelt. Weil der Ausgang des Verfahrens daher offen sei, baut die Stadt Ried in ihrem Antrag vor: Sollte ein Austritt nicht möglich sein, könnte auch eine Auflösung des Verbandes angestrebt werden.

Ortig: „Je länger wir warten, desto mehr wird in der Zwischenzeit investiert und desto schwerer und teurer wird es. Bei mehreren Vorstandssitzungen haben sie uns reden und unsere Argumente vorbringen lassen und dann niedergestimmt. Jetzt sollen sie zu uns kommen. Wenn das Land Interesse an der Umsetzung des Wirtschaftsparks hat, wird es sich darum kümmern und sich an uns wenden müssen.“

„So funktioniert Demokratie“

Inkoba-Obmann Johann Weirathmüller, Bürgermeister von Taiskirchen, reagiert auf die Vorwürfe gelassen: „Da geht es um persönliche Meinungen. Manche Dinge werden falsch dargestellt oder falsch verstanden.“ Zum „Niederstimmen“ meint er: „Das Abstimmungsergebnis war 30:6. So funktioniert Demokratie.“ Dass auch Kleinbetriebe angesiedelt werden, verteidigt Weirathmüller: „Warum soll ich Anfragen von ortsansässigen Betrieben ablehnen?“

Generell sei aber alles noch in Planung – er stehe gerne für Gespräche zur Verfügung und sei „guter Dinge“, dass eine Lösung gefunden werde. Vor den Wahlen rechnet Weirathmüller aber nicht mehr damit.

[Update Mo., 12.7., 15 Uhr“

Abstimmungsergebnis korrigiert von 31:3 auf 24:10.