Kein genereller 30er in Ried

Den Antrag hatte Bürgermeister Albert Ortig (ÖVP) persönlich gestellt (zum ersten Mal in seiner Amtszeit), ohne ihn zuerst in den Parteigremien und Ausschüssen zu bearbeiten. Er argumentierte mit einer Reduzierung der Zahl der Verkehrsschilder, einer erhöhten Wohnqualität in der Innenstadt und der Verkehrssicherheit: „Es ist mir wichtig, mit diesem Antrag einen Diskussionsprozess anzustoßen. Stadtentwicklung muss in die Zukunft schauen. Wer diese Planung ernst nimmt, muss auch Klimaanliegen berücksichtigen.“

Unterstützt wurde Ortig von den Grünen. Stadtrat Thomas Brückl wies darauf hin, dass der Gemeinderat bereits in den 90er-Jahren einen ähnlichen Beschluss gefasst hat, der dann aber von der Bezirkshauptmannschaft eingeschränkt wurde.

Fehlendes Verkehrskonzept

Für die SPÖ sprach sich Stadtrat Peter Stummer dagegen aus – er bemängelte vor allem, dass in Ried ein Verkehrskonzept fehle. Gemeinderat Günther Kitzmüller (NEOS) argumentierte ähnlich und wies darauf hin, dass etliche potenzielle Kunden aus dem Umland Ried wegen der Radarkontrollen meiden.

Gemeinderat Heimo Katzlberger (FPÖ) meinte, dass Tempo 30 für seine Fraktion derzeit nicht zustimmungsfähig sei, weil es bei dieser Idee noch zu viele Unklarheiten gebe. Generell sei Ried aber gut aufgestellt. Den Autofahrern könne man zumuten, dass sie – wie auch in anderen Städten – erkennen, wo ein 30er gilt.

In einer geheimen Abstimmung wurde der Antrag knapp mit 18 zu 16 Stimmen (bei drei Enthaltungen) abgelehnt.