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Ambitioniertes Programm nach Neustart in der Rieder Stadtpolitik

Walter Horn, 12.03.2022 08:15

RIED. Große Pläne hat die neue Stadtregierung für Ried. Nach den ersten 100 Tagen zogen Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP), die Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) und Thomas Dim (FPÖ) sowie Stadtrat Lukas Oberwagner (Grüne) eine erste Zwischenbilanz und sprachen über künftige Weichenstellungen in der Kommunalpolitik.

Sie stellten die ambitionierten Pläne vor (v. l.): StR Lukas Oberwagner, Vzbgm. Peter Stummer, Bgm. Bernhard Zwielehner, Vzbgm. Thomas Dim (Foto: Tips / Horn)

Alle vier betonten die „neue Qualität“ der Zusammenarbeit. Vizebürgermeister Thomas Dim meinte, dass das auch über die Stadt hinaus als Vorbild für politische Arbeit dienen könne. Sein Amtskollege Peter Stummer sprach davon, dass es unter diesen Voraussetzungen wieder Spaß mache, in der Politik zu arbeiten.

Beteiligung

Die „Zukunft Ried“ soll auf eine neue Basis mit vier Säulen gestellt werden. Die Politik, in die explizit auch Projekte und Ideen für die Jugend „eingetaktet“ werden sollen, solle eine „gewisse Leaderfunktion“ haben, sagt Bürgermeister Bernhard Zwielehner. „Wir wollen aber die Kreativität der Riederinnen und Rieder nicht einschränken.“ Daneben hat die Bürgerbeteiligung eine besondere Bedeutung.

Zehn Stadtteile

Dieser Prozess, für den externe Hilfe an Bord geholt wird, soll noch im März ausgeschrieben und im September gestartet werden. Die einzelnen Projektgruppen sollen auf zehn „möglichst homogene“ Stadtteile oder Grätzl heruntergebrochen werden – neben der Kernzone Innenstadt sind das Stöcklgras, Kreuzberg/Kleinried, Hopfenberg, das Gerichtsviertel, Auleiten, Wegleiten, der Bereich um die Fischer-Fabrik, Riedberg und Altenried. Dem Bürgermeister ist wichtig: „Wir wollen frisches Blut, nicht immer dieselben Leute.“ Dafür kann er sich neben der Freiwilligkeit auch ein Auswahlsystem ähnlich wie bei Geschworenen vorstellen.

Zusätzlich wird es Gespräche mit verschiedenen Branchen oder Organisationen geben. Mit den Hoteliers und den Vertretern der Religionen haben diese bereits begonnen, ein Schulgipfel und ein Immobiliengipfel folgen.

Die Säulen drei und vier sind das Stadtamt („eine ziemliche Challenge zusätzlich zum normalen Betrieb“) und „externes Wissen“, vor allem für eine groß angelegte Verkehrsstromanalyse.

Innenstadt

Bei den Plänen nimmt die Entwicklung der Innenstadt besonders Raum ein. Hier soll, so Peter Stummer, ein Parkhaus entstehen, „um den ruhenden Verkehr zu verstecken“. Ebenfalls geplant: Ein „Haus der Begegnung“ für die zahlreichen Vereine sowie ein „Makerspace“ und Gründerzentrum. Handlungsbedarf gibt es auch beim Internat, das zuletzt 1997 renoviert wurde.

Während der Sanierung der Roseggerschule, deren Kosten von ursprünglich 8,5 auf zehn Millionen Euro gestiegen sind („das Land zahlt davon nur zehn Prozent“), werden die Schüler in Containern auf dem Messegelände unterrichtet.

Infrastruktur

Hohe Investitionen sind für die Infrastruktur geplant. Vizebürgermeister Thomas Dim kündigte nicht nur eine Million Euro für die Straßenerhaltung an, sondern nannte auch den Neubau des Bahnhofes inklusive Unterführung nach Wegleiten und Verlegung der Haltestelle Bad Ried auf die „Messeseite“ der Volksfeststraße, die Sanierung der Kaserne, die Wasserversorgung und die Spange 3. Deren Bau scheint, nachdem sie im Rieder Wahlkampf fast totgeredet wurde, wieder wahrscheinlicher zu werden.

„Aus Landessicht“, so Dim, „ist die Spange für Ried wichtig.“ Grünen-Stadtrat Oberwagner ist da anderer Meinung. Ende März findet dazu ein Gespräch mit dem Land statt. Bürgermeister Zwielehner: „Wenn die Lage völlig klar ist, entscheidet die Politik. Wenn nicht, gibt es eine Volksbefragung.“

Umwelt und Wohnen

Neben der Geothermie soll auch die Photovoltaik ausgebaut werden. Auf jedem Gebäude, bei dem das möglich ist, soll eine PV-Anlage errichtet werden. Dabei wird es Beteiligungsmodelle für die Bürger geben. Weiters sind ein Nord- und ein Westpark geplant, und alle Gewässer in der Stadt sollen renaturiert werden.

Um den Mittelstand nicht an die Nachbargemeinden zu verlieren, müssen in der Stadt leistbare Wohnungen gebaut werden.

Sport und Kultur

Einigkeit besteht beim Wunsch nach einer Eissporthalle.

Zwichen Mai und September wird es mehr als 60 Kulturveranstaltungen geben, darunter ein Stadtfest vom 22. bis 24. Juni, das aber noch einen anderen Namen bekommt.

Strategische Ziele

Für die Stadtentwicklung setzt man sich langfristige strategische Ziele. Bis 2030 soll Ried CO2- und Energieneutralität erreichen. Die Innenstadtfrequenz soll verdoppelt werden und man will ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt finden. Derzeit sei nicht so klar, ob Ried eine Schulstadt, eine Einkaufsstadt, eine Sportstadt oder etwas anderes sei, meinte der Bürgermeister.

Für die städtischen Betriebe werden Zukunftsstrategien erarbeitet. Bei der Messe Ried habe man damit bereits begonnen. Die Energie Ried müsse sich unter der neuen Führung nach der Betrugsaffäre und auch angesichts der Entwicklung der Energiepreise neu aufstellen.


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