„Ja, momentan ist es wild!“

„Ja, momentan ist es wild“, gab er zu und meinte damit nicht nur die geopolitische Lage, sondern auch das Erscheinungsbild der ÖVP nach außen. Zu seinen Zuhörern, vor allem innviertler Bürgermeister und Funktionäre, meinte er: „Ihr seid die ersten, die alles abbekommen.“ In den nächsten Wochen würden sie „viel Kampfgeist“ brauchen.

Die Inflation sei „europaweit ein Thema“, sagte Nehammer. Bei den Gaslieferungen kämen von ukrainischer Seite Vorwürfe, „dass uns russisches Gas wichtiger ist als das Leben von Frauen und Kindern“. Die Einspeicherung erfolge aber, „und mehr als manche glauben wollen“. Die Coronapolitik der Regierung sei erfolgreich gewesen: „Die Hilfen waren wichtig und gut investiert.“

Es sei auch Aufgabe der Politik, „Zuversicht zu geben und Mut zu machen“, sagte Nehammer und meinte: „Wir werden es wieder so schaffen wie während der Pandemie.“

Landeshauptmann Thomas Stelzer

Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach mehr konkrete Themen an als Nehammer. Leuten, die sich über die schwierigen Zeiten beklagten, empfahl er einen Blick „ein paar hundert Kilometer nach Osten – dort ist es wirklich schwer.“

„Vieles, was wir sicher glaubten, ist ins Rutschen gekommen. Wir stehen vor Herausforderungen, die wir bisher nicht hatten.“ Trotz aller großen Probleme: „Der Wirtschaftsmotor brummt und es sind so viele Menschen in Beschäftigung wie nie zuvor.“

Stelzer kündigte die neuen Corona-Beschlüsse der Regierung an: „Wir sind im dritten Jahr der Pandemie. Die Krankheit wird nicht mehr weggehen, wir müssen einen Umgang damit finden wie mit jeder anderen Krankheit.“ Mittlerweile könne man mit der Krankheit umgehen: „Es gibt Medikamente und die Impfung. Auch die Spitäler können damit umgehen – sie sind bei weitem nicht mehr so voll wie vor ein paar Monaten.“

Energie sei für den Industriestandort Oberösterreich ein entscheidendes Thema. „Es ist jeden Tag eine moralische Gratwanderung. Ein Gasstop bedeutet aber Massenarbeitslosigkeit“, sagte Stelzer. „Wir müssen alles unterstützen, was Frieden herbeiführt, aber wir können nicht die eigene Gesellschaft ruinieren.“

Der Umstieg auf erneuerbare Energie sei aber nicht in drei Monaten möglich. Als erste Ziele nannte er „200.000 Dächer mit Photovoltaikanlagen“ und „Windenergie wo es machbar ist“. Dazu müssten auch die Genehmigungsverfahren „wirklich“ beschleunigt werden. „Viele dezentrale Kleinkraftwerke brauchen entsprechende Leitungen.“

Die Teuerung betreffe mittlerweile weite Kreise der Bevölkerung. Die Politik müsse dafür sorgen, dass das tägliche Leben nicht zu einem Spießrutenlauf werde. Stelzer wies darauf hin, dass im Herbst alle Direktzuweisungen ankämen und dass auch die kalte Progression abgeschafft sei: „Das bedeutet allerdings auch, dass wir weniger Geld im Staatssäckel haben.“

Zur Situation der ÖVP meinte er: „Wir sind schon mal mehr gelobt worden.“ Langfristig würden die Menschen aber dorthin zurückkehren, wo sie sich „auf die Politik verlassen“ könnten.

Klubobmann August Wöginger

ÖVP-Parlamentsklubobmann August Wöginger sagte, die Regierung habe mehrere Pakete auf den Weg gebracht, das müsse jetzt vermarktet werden. Er appellierte an die ÖVP-Funktionäre, die Beschlüsse „zu den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen“. Wöginger: „So lange das Geld nicht auf dem Konto ist, glaubt man es uns nicht.“ Die Partei dürfe sich „von dem, was in den Medien passiert, nicht rausbringen lassen“.

Neuwahlen erteilte er eine klare Absage: „Wir stehen zusammen und halten das aus. Wir spielen die zweite Halbzeit fertig.“

ÖVP-Sommerfest

Die ÖVP startete im Irghof ihre Sommertour, die unter dem Motto „Sommer des Miteinanders“ steht. Neben dem Bundeskanzler waren auch Bundesministerin Susanne Raab, Landeshauptmann Thomas Stelzer, der ÖVP-Parlamentsklubobmann und Schärdinger Bezirksobmann August Wöginger, ÖVP-Bundesgeschäftsführer Alexander Pröll, mehrere National- und Bundesräte, Landtagsabgeordnete, die innviertler Bezirksparteiobmänner Günther Lengauer (Ried) und Klaus Mühlbacher (Braunau), sowie zahlreiche Bürgermeister und Funktionäre im Irghof.