EU-Förderungen: Strenge Auflagen und Kontrollen

Die EU unterstützt die Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), für die im langfristigen EU-Haushalt für 2021 bis 2027 386,6 Milliarden Euro vorgesehen sind. In der EU gibt es rund zehn Millionen landwirtschaftliche Betriebe, in Österreich rund 155.000. In Oberösterreich erhält jeder Betrieb durchschnittlich rund 8.000 Euro pro Jahr – eine Summe, die aber je nach Größe und Art des Betriebes sehr stark variiert.

Österreich hat sich in der EU massiv für eine Obergrenze der Förderungen von 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr eingesetzt, damit die großen Betriebe nicht noch weitere Vorteile gegenüber Kleinbetrieben erhielten, konnte sich aber nicht durchsetzen. Diermayer: „In Österreich würde diese Obergrenze nur eine Handvoll Betriebe betreffen. In vielen EU-Ländern sieht das ganz anders aus.“

Die meisten EU-Staaten haben andere Strukturen als Österreich. Zum Beispiel haben österreichische Rinderbauern im Schnitt 20 bis 25 Kühe, in Tschechien liegt der Durchschnitt bei 300 bis 400.

Gerade wegen der geringeren Betriebsgröße seien die Ausgleichszahlungen notwendig, meint Diermayer: „Wir müssen zwar Auflagen akzeptieren, aber ohne dieses Geld wäre die österreichische Landwirtschaft zum Teil nicht wettbewerbsfähig. Wenn wir die bäuerliche Struktur erhalten wollen, sind Ausgleichszahlungen nötig. Ohne die Ausgleichszahlungen würde der Strukturwandel schneller kommen. Das wollen wir nicht, das will der Konsument nicht!“

Ökologisierung

„Die EU will die Landwirtschaft in die ökologische Richtung lenken“, erläutert Diermayer, „Wir sind zwar nicht mit allem einverstanden, was da kommt, und führen immer wieder intensive Verhandlungen, aber insgesamt ist das – bei aller Kritik – der richtige Weg.“ Allerdings müsse man die EUmehr in die Pflicht nehmen, damit Brüssel nicht einseitig Vorschriften machen kann.

Ein Großteil der EU-Gelder fließt in die Förderung der Ökologisierung. Diermayer: „85 Prozent unserer Betriebe sind im Umweltprogramm und müssen dafür strikte Auflagen zur Biodiversität, zu Stilllegungen, Blühstreifen oder der Winterbegrünung einhalten.“

Dichtes Netz an Kontrollen

Um Förderungen zu erhalten, müssen die Bauern sehr strenge Kriterien einhalten. Es gibt Kontrollen vor Ort auf den Höfen – durch unabhängige Stellen, die von der AMA oder von der EU beauftragt werden, aber auch durch die Amtstierärzte. Dazu kommen noch spezielle Kontrollen bei Bio-Landwirten sowie Vorschriften von Vermarktungsgesellschaften oder Genossenschaften und nicht zuletzt von den Handelsketten. „Das Kontrollnetz ist sehr dicht.“

Diermayer: „98 Prozent der der Betriebe arbeiten gut bis vorbildlich. Es gibt auch schwarze Schafe, aber das ist nicht im Sinn der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir sind erpicht, dass diese sanktioniert werden.“

Auf die Frage, ob die EU den Beruf des Landwirtes schwerer oder leichter macht, meint Diermayer: „Manchmal hat es den Anschein, dass es schwerer ist, aber die Frage ist: In welche Richtung hätte sich die Landwirtschaft entwickelt, wenn wir alleine geblieben wären? In der Schweiz geht der Strukturwandel noch schneller. Dort war die durchschnittliche Betriebsgröße vor 25 Jahren kleiner als bei uns, jetzt ist sie größer.Die EU bringt Vorteile und Nachteile, aber in den letzten 25 Jahren waren wir eher besser unterwegs als die Schweiz.“

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Wir sind seit 25 Jahren dabei und leben damit.

sogar Rechnungshof-Prüfung, dass das Geld richtig eingesetzt wird

Bei aller Kritik an manchen Beschlüssen und Vorhaben der EU: der richtige Weg. ~~zumindest Tierhaltung aufgeben ~~~ Auflagen gibt es praktisch für jeden Aspekt der bäuerlichen Arbeit, von Vorgaben für Flächenausmaße beim Stallbau und die Liegefläche pro Tier bis zu ausreichendem Licht oder der Luftqualität und Wasserversorgung. In manchen Bereichen, zum Beispiel beim Geflügel, sind die österreichischen Vorschriften strenger als die der EU. Diermayer: „Es ist ein Problem, dass die Handelsketten uns österreichischen Bauern strenge Vorschriften machen, die aber für ausländische Lieferanten nicht gelten.“ Das kann dazu führen, dass in den Handelsketten billige ausländische Ware angeboten wird, während die heimischen Bauern auf ihrer teurer produzierten Ware sitzen bleiben. Diermayer: „Mit diesem Thema haben wir uns in der Kammer schon intensiv befasst. Da müssen wir immer wieder nachverhandeln.“ Obergrenze

Die Winterbegrünung sei eine österreichische Besonderheit, erläutert Diermayer. Sie dient der Bodengesundheit und mindert die Wintererosion, die – wenn der Boden nicht begrünt ist – stärker als die Erosion im Sommer ist. Drei Prozent der Direktzahlungen sind in Österreich für Jungbauern (bis 40 Jahre) reserviert – maximal 66 Euro pro Hektar für fünf Jahre. Diermayer: „Die Altersstruktur der Bauern in Österreich ist eine der jüngsten in der EU.“ Österreich hat zwei Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der EU, lukriert aber vier Prozent der Ökologie-Programme. „In Österreich haben wir schon 1995 damit angefangen, die Betriebe bekennen sich dazu.

Zum einen haben wir die Auflagen, die vieles komplizierter machen, aber wir sind in einem Verbund, der einiges ermöglicht. Es kommt aber auch darauf an, wie die jeweilige Regierung zur Landwirtschaft steht. „