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SPÖ veranstaltet Aktionstag zur Schließung von Kika/Leiner-Filialen

Walter Horn, 31.07.2023 14:05

RIED. Die SPÖ veranstaltete bei der nunmehr ehemaligen Kika-Filiale eine Aktion zur Schließung von Kika/Leiner-Filialen. Mit dabei waren u.a. Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder, Bürgermeisterin Petra Mies, Vizebürgermeisterin Christin Mayrhofer, Stadtrat Sebastian Forstner und Bezirksgeschäftsführer Florian Schiffecker.

SP-Fotoaktion anlässlich der Schließung der Kika-Filiale in Ried (v. l.: Petra Mies, Florian Schiffecker, Gabriele Knauseder, Christin Mayrhofer, Sebastian Forstner) (Foto: SPÖ)

Am Samstag, 29. Juli, haben 23 der 40 Kika/Leiner-Filialen in Österreich geschlossen. Insgesamt 1.900 Beschäftigte verlieren damit ihre Jobs. Die SPÖ machte daher am Montag, 31. Juli, mit Aktionen im ganzen Land auf den dahinterliegenden Skandal aufmerksam.

„Die ÖVP hat alles getan, damit Benko diesen Deal bekommt. Jetzt schaut sie dabei zu, wie wir in Ried Arbeitsplätze verlieren. Es braucht eine Job-Garantie für alle Betroffenen. Wo bleibt das Verantwortungsgefühl dieser Regierung, wann handelt sie endlich? Die Beschäftigten hätten sich eine Bundesregierung verdient, die auf ihrer Seite steht und nicht mit Milliardären Geschäfte macht. Wenn sich die Regierung weiterhin weigert, hier endlich einzugreifen und unsere Vorschläge zumindest zu diskutieren, ist das der endgültige Beweis dafür, dass sich die Regierung nicht um die Menschen und ihr Schicksal schert“, erklärt der stellvertretende SP-Bezirksvorsitzende Sebastian Forstner.

Die SPÖ fordert fünf Maßnahmen gegen Konzern-Tricks:

Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden.
Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium muss sich künftig um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und diese rasch aufarbeiten.
Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden. In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.
Eigentümer sind in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen. Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubigern in Unternehmensanteile umgewandelt werden. So wird sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben!
Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer stoppen: Jeder Häuslbauer bezahlt die volle Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Eine Gesetzeslücke ermöglicht es derzeit Konzernen, diesen Steuersatz auf 0,5 Prozent zu drücken. Dabei wechselt das Grundstück nicht direkt den Eigentümer, sondern eine Gesellschaft – etwa eine Immobilien-GmbH – die das Grundstück besitzt, wird übertragen. Diese Lücke muss geschlossen werden.