EU-Abgeordnete Angela Winzig: „Wir müssen aufzeigen, was die EU für die Leute tut“

Das Gespräch fand während des Besuchs von Winzig auf der Rieder Sportmesse statt. Sie kommt aus Attnang und hat Innviertler Wurzeln: „Mein Vater ist aus Aspach, meine Mutter aus Schärding“.

Angela Winzig ist ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament und dort in fünf Ausschüssen tätig: im Budgetausschuss, im Haushaltskontrollausschuss, der sich auch mit Korruptionsfällen beschäftigt, im Ausschuss für Industrie, Energie und Technologie mit Themen wie Digitalisierung und Roaming, im internationalen Handelsausschuss, wo zuletzt das Lieferkettengesetz gestoppt wurde, und im Frauen- und Gleichbehandlungsausschuss, in dem sie sich vor allem mit dem Bereich Selbstständigkeit und technische Berufe für junge Frauen sowie Gewalt an Frauen beschäftigt.

Tips: An welchen Beschlüssen haben Sie zuletzt mitgearbeitet?

Winzig: In der Landwirtschaft haben wir die Renaturierungsverordnung auf vernünftige Basis gebracht und dafür gesorgt, dass Biomasse wieder zu den erneuerbaren Klimazielen angerechnet wird. Beim Roaming haben wir erreicht, dass man im Ausland ohne zusätzliche Aufschläge streamen kann und dass die Qualität beim Streamen und Telefonieren besser wird. Beim Gigabyte Act sind wir auf gutem Weg, dass man nicht nur von Belgien nach Österreich, sondern auch von Österreich nach Belgien ohne zusätzliche Gebühren telefonieren kann - was ja auch logisch ist. 2027 kommt das in die Umsetzung.

Wir haben jetzt den Migrationspakt abgeschlossen, der den Fleckerlteppich bei den Asylregelungen beseitigt. Ich habe immer darauf gedrängt, dass wir menschenwürdige Migrationspolitik machen müssen.

Österreich hat dabei einen wesentlichen Beitrag geleistet, weil wir gegen Schengen gestimmt haben. Hätten wir nicht dagegen gestimmt, wäre das Thema Asyl weiter im Dornröschenschlaf geblieben. Was mir dabei besonders gefällt, ist der Solidaritätsmechanismus, der die Verteilung auf die Länder regelt und jetzt dafür sorgt, dass nicht immer die gleichen Länder mit einem guten Sozialsystem die Flüchtlinge aufnehmen. Das sind Verordnungen, an denen der einzelne Staat kaum etwas verändern kann. Das Paket kommt jetzt noch einmal ins Parlament und geht dann in die Anwendung.

Zu den großen Themen gehört auch der Green Deal, bei dem uns zum Teil die Technologieoffenheit fehlt. Was mich daran stört, ist dass immer die Strafkeule dabei ist und zu wenig auf Anreize gesetzt wird.

Tips: Welche Schwerpunkte setzen Sie für die kommende EU-Wahl?

Winzig: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist ein großes Thema. Wir sind im Sandwich zwischen den USA und China und haben gesehen, welche Probleme wir bei den Lieferketten oder der Abhängigkeit von Rohstoffen haben. Dann natürlich Nachhaltigkeit – Klimaschutz mit Hausverstand.

Man muss den Leuten auch erklären, dass die FPÖ im EU-Parlament nicht die FPÖ wie bei uns ist, sondern ganz rechts außen dabei ist, mit der AfD und Le Pen. Die sind nur destruktiv im Parlament. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni von den Neofaschisten ist noch bei den Gemäßigten.

Ein Thema ist auch, wie wir mit Leuten umgehen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Werte der Europäischen Union nicht achten.

Wichtig ist, dass wir aufzeigen 'was tut die EU für mich' - da gibt es viel, das die Leute nicht wissen, angefangen bei den Leader-Regionen. Das muss man jetzt im Wahlkampf erklären.

Tips: Wie könnte das Image der EU in Österreich verbessert werden?

Winzig: Das Image ist in manchen Staaten super, und in manchen nicht. Bei uns war es nie super, das muss man ehrlich sagen. Kritik gab es schon 1995 beim Beitritt. Man kann es wirklich nur erklären, erklären, erklären. 90 Prozent der Gesetzgebung, die die Nationalräte beschließen, basiert auf EU-Gesetzgebung.

Tips: Welche Rolle sehen Sie für Österreich in der zukünftigen Entwicklung der EU?

Winzig: Wir haben beim Thema Westbalkan hohe Kompetenz. Unser Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ist hervorragend, was außenpolitische Themen betrifft, und hervorragend vernetzt. Er wird sicher das Internationale betonen. Ich habe mich immer darauf konzentriert, dass wir mit sieben Leuten für 20 Ausschüsse gut abgestimmt sind.

Tips: Hat die Arbeit im EU-Parlament Ihre Sicht auf Europa verändert? Sieht man da mehr das große Ganze oder bleibt man in nationalen Interessen verhaftet?

Winzig: Ich war schon immer viel im Ausland, jobmäßig hauptsächlich in Südostasien und Amerika. Das klein-klein ist nicht so meins, auch wenn ich Winzig heiße. Die EU-Bubble hat sich ein wenig verändert. Das Zentralistische wird in den Mitgliedsstaaten nicht gewünscht. Die Leute wollen ein Europa der Regionen, sie wollen mitbestimmen. Das Subsidiaritätsprinzip sollte man auch leben und dort entscheiden, wo es am sinnvollsten ist.

Tips: Wie kann die EU auf die Bedrohungen durch Putin und - falls er die Wahl gewinnt - Trump reagieren?

Winzig: Die Bedrohungen und Krisensituationen der letzten Jahre haben ja gezeigt, dass die EU funktioniert und dass die Zusammengehörigkeit sehr hoch ist.

Die Geopolitik ist zur Zeit schwierig. Man muss nur daran denken, wie wir uns finanzieren, wenn Trump aus der Ukraineförderung aussteigt. Gibt es einen Konflikt wegen Taiwan, wäre aber auch ein Präsident Biden weg. Das sind alles große Fragezeichen. Wir haben am Westbalkan immer Konfliktpotenzial, mit dem Hamas-Terror kommt noch viel dazu.

Aber man merkt, auch schon bei Covid, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten besser geworden ist. In der Pandemie sind wir zusammengewachsen und haben uns gegenseitig geholfen.

Tips: Welches Ergebnis hoffen sie sich von der Wahl?

Winzig: Auf alle Fälle Erster zu werden.