Rieder Budget 2025 soll bis Ende Juni fertiggestellt werden

Finanzstadträtin Elisabeth Poringer (ÖVP) hatte wieder die mäßig erfreuliche Aufgabe, über die allgemeine Budgetentwicklung zu berichten. Das mit dem Land abgestimmte Budget für 2025 will sie bis zur Gemeinderatssitzung Ende Juni vorlegen.

Die Einnahmen durch die Kommunalsteuer sind zwar um 2,7 Prozent gestiegen, liegen aber unter den Gehaltsabschlüssen. Bei den Ertragsanteilen gab es 5,5 Prozent weniger Einnahmen. Die restlichen Einnahmen seien zufriedenstellend.

Freiwillige Leistungen

Positiv sei, dass es Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) in Verhandlungen mit dem Land gelungen sei, für den Citybus, das Volkskundehaus und das Internat zumindest befristet Sonderkonstellationen zu erreichen, wodurch diese drei Posten nicht mehr zu den „freiwilligen Leistungen“ gerechnet werden.

Bei diesen bestehe der größte Handlungsbedarf, berichtete Poringer, denn sie müssten auf die zugestandene Größe von 381.400 Euro reduziert werden. Der größte Brocken dabei sei das Stadtmarketing, was die Spielräume für Subventionen von Sozial-, Kultur- und Sportvereinen sehr einenge.

„Instandhaltung nicht mehr substanzsichernd“

Enorme Probleme gebe es bei der Instandhaltung, sagte Poringer. Unter Härteausgleichsbedingungen müssten die Mittel dafür „auf ein unvertretbares Maß, das nicht mehr substanzsichernd ist“, gekürzt werden.

Um dem ein wenig entgegenzuwirken, wird die Stadt für die Generalsanierung der Volksschule 1 und Mittelschule 2 („Roseggerschule“) ein Darlehen und die Gewinnausschüttung der Energie Ried für die Jahre 2025 bis 2028 (insgesamt 2,4 Millionen Euro) vorziehen.

Zusätzlich beschloss der Gemeinderat eine von der Aufsichtsbehörde eingeforderte Turnsaalbenützungspauschale von insgesamt rund 8.800 Euro jährlich, die von den Vereinen anteilig zu bezahlen ist. Bürgermeister Zwielehner: „Ich habe mit allen Vereinen gesprochen. Diese Lösung ist okay für die Vereine.“

Gute Messebilanz

Die Sitzung begann positiv, nämlich mit Applaus für den Geschäftsführer/Direktor der Messe Ried, Helmut Slezak, der die Bilanz des städtischen Unternehmens präsentierte. „Unser Ziel, im Zwei-Jahrs-Rhythmus ein positives Ergebnis zu erreichen, wurde erreicht“, sagte er.

Obwohl die Music Austria nicht stattfand, fiel das Ergebnis von 2024 um rund 170.000 Euro besser aus als erwartet. Zusammen mit 2023 (die Messe zählt immer ein „großes“ Messejahr mit der Herbstmesse und ein „kleines“ Messejahr ohne Herbstmesse zusammen) konnte mit einem Plus von etwa 180.000 Euro das zweitbeste Ergebnis der letzten zehn Jahre erzielt werden.

Freibad

Ende (halbwegs) gut, alles (halbwegs) gut, kann man zum Beschluss über die Freibadtarife sagen.

Er entspricht der „Bäderoffensive“ von Anfang April (Tips berichtete) und bringt mäßige Preiserhöhungen, die Freibaderöffnung am 17. Mai, das „Bonusschwimmen“ außerhalb der normalen Öffnungszeiten, und vor allem die Kombikarte, mit der sowohl das Freibad als auch das Freizeitbad (Hallenbad) besucht werden kann. Wegen der verkürzten Öffnungszeiten werden die Einzeltarife heuer nur um Cent-Beträge erhöht.

ÖVP-Stadtrat Michael Großbötzl kritisierte, dass die SPÖ nach der ersten Besprechung der Freibadtarife im (nicht öffentlichen) Stadtrat mit einem nicht beschlossenen Vorausprotokoll sofort an die Öffentlichkeit gegangen sei, „ohne dass die Mandatare sich damit auseinandersetzen konnten“.

SPÖ-Vizebürgermeister Peter Stummer meinte, dass der erste Vorschlag von ÖVP und FPÖ nur geändert wurde, weil er an die Öffentlichkeit kam und die SPÖ Druck machte.

Bürgermeister Bernhard Zwielehner beschränkte sich in diesem Disput auf die Bemerkung: „Wichtig ist, dass wir jetzt ein gutes Ergebnis haben.“

Private Asphaltierung

Mehr als eine halbe Stunde lang diskutierte der Gemeinderat über den Antrag eines Rieders, die letzten Meter der Schotterstraße zu seinem Haus auf eigene Kosten asphaltieren zu lassen und sich die Kosten erst später refundieren zu lassen. Finanziell wäre das ein gutes Geschäft für die Stadt, einige Mandatare befürchten aber „etwaige Beispielfolgen“ und rechtliche Unsicherheiten, zum Beispiel beim Verkehrsflächenbeitrag. Letztlich wurde der Antrag zur weiteren Klärung in einen Ausschuss zurückverwiesen.

Kunst am Bau

Ein Disput zwischen den Vizebürgermeistern Peter Stummer und Thomas Dim (FPÖ) über Kunst am Bau hatte sich aufgeschaukelt – bei der Generalsanierung der Roseggerschule sind bei Kosten von fast 16 Millionen Euro 60.000 Euro für einen baukünstlerischen Wettbewerb vorgesehen.

Stummer und seinem Parteigenossen Sebastian Forstner war das „in Zeiten wie diesen, wo man überall sparen muss“ zu viel. Sie wollten den Antrag splitten, um den restlichen Auftragsvergaben zustimmen zu können. Dim argumentierte, dass ein gewisser Prozentsatz der Bausumme gesetzlich für Kunst vorgesehen sei und dass das Kunstwerk auch einen „Wohlfühleffekt“ für Lehrer und Schüler hätte. Außerdem könne man auch bei so manchen Verkehrsgutachten sparen.

Bevor sich auch noch Mandatare anderer Parteien einmischten, ließ Stadtamtsdirektor Peter Eckkrammer dem Wortgefecht mit der Bemerkung die Luft raus, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht darum ginge, irgendetwas zu beschließen, sondern lediglich darum, einen Bericht über die Beschlüsse in der Stadtratssitzung vom 13. März zur Kenntnis zu nehmen: „Die Aufträge sind eh schon vergeben.“