Gemeinderat: Dritter Vize bleibt, Budget kommt erst im September

Walter Horn, 27.06.2025 18:43

RIED. Die Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 26. Juni, war die kürzeste seit langer Zeit – wohl auch, weil die Stadt wegen der Härteausgleichsvorgaben kaum etwas beschließen darf. Ein Antrag von SPÖ, Grünen und Neos auf Abschaffung des Postens des dritten Vizebürgermeisters scheiterte.

Der neue Messepräsident Martin Wintersberger (l.) mit Bürgermeister Bernhard Zwielehner (Foto: Tips / Horn)

Der gemeinsame Antrag der drei Parteien scheiterte durch Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und MFG schon an der ersten Hürde, der nicht erfolgten Zuerkennung der Dringlichkeit.

Zwar wurde im Antrag mit der „wirtschaftlichen Verantwortung“ der Stadt argumentiert, er wird aber als Reaktion auf ein Facebook-Posting auf dem offiziellen Account des dritten Vizebürgermeisters Thomas Dim als oberösterreichischer FPÖ-Fraktionsobmann gewertet. Darin wurde nach dem Amoklauf in Graz angedeutet, der Täter könne ein Flüchtling sein. Das Posting, das ein Mitarbeiter verfasst haben dürfte, wurde kurz darauf bearbeitet und schließlich gelöscht.

Budget erst im September

Finanzreferentin Elisabeth Poringer (ÖVP) sagte in ihrem Bericht über die Finanzentwicklung der Stadt, dass in einigen Punkten noch politische Vorgespräche und ein Beschluss der Landesregierung nötig sind. Diese hat aber Ende Juli und in den ersten zwei Augustwochen keinen Beschlusstermin. Daher wird ein beschlussfähiges Budget erst in der zweiten Augusthälfte vorliegen und kann somit erst im September beschlossen werden.

Neuer Messepräsident

Ein paar Entscheidungen darf die Stadt dennoch treffen, darunter zwei Postenbesetzungen: Der Rieder Rechtsanwalt Martin Wintersberger wurde einstimmig zum neuen Messepräsidenten bestellt. Er folgt in dieser ehrenamtlichen Position Alfred Frauscher, der vor kurzem seinen Rücktritt bekannt gab. Ebenfalls einstimmig verlief die Verlängerung des Vertrages mit Stadtamtsdirektor Peter Eckkrammer um weitere fünf Jahre.

Energie Ried

Energie-Ried-Geschäftsführer Fritz Pöttinger präsentierte die Bilanz des städtischen Unternehmens, das im vergangenen Jahr 43,6 Millionen Euro Umsatz verbuchte. Die Gewinnausschüttung beträgt 2,4 Millionen Euro. 2025 will die Energie Ried 20 Millionen Euro investieren, vor allem in erneuerbare Energien. Für das laufende Verfahren bei der WKStA, für das noch kein Ende absehbar sei, wurden Rücklagen von 32 Millionen Euro gebildet.