Landtagspräsidenten in Geinberg: Regeln für Soziale Medien im Fokus

Die Landtagspräsidenten treffen sich regelmäßig, um voneinander zu lernen und politische Anliegen von gemeinsamem Interesse voranzubringen. Jedes halbe Jahr wird der Vorsitz gewechselt. Im zweiten Halbjahr 2025 ist Max Hiegelsberger (ÖVP), Präsident des Oberösterreichischen Landtags, Vorsitzender.  

Regeln für Soziale Medien

In Geinberg stand das Thema Soziale Medien auf der Agenda: „Soziale Medien können zur umfassenden Demokratisierung erheblich beitragen, da sie allen eine hör- und lesbare Stimme geben. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die auf Aufmerksamkeit und Empörung angelegten Algorithmen unserer Debattenkultur schaden“, so Hiegelsberger. Lösungsorientiertheit und Kompromissfähigkeit verliere an Bedeutung, der gesellschaftliche Zusammenhalt werde geschwächt.

Deshalb brauche es transparente Regeln für Soziale Medien: „Eben keine Zensur, sondern im Gegenteil eine Offenlegung, wie Inhalte verbreitet werden.“

In Brüssel entstehen dazu aktuell Gesetzesvorhaben. Zentrale Ziele seien Transparenz und faire Bedingungen für alle Nutzer im digitalen Raum. Unter anderem sollen etwa schädliche Praktiken wie süchtig machende Designs oder unfaire Vertragsbedingungen eingedämmt werden. Die Landtagspräsidenten unterstützen die Bestrebungen, dass sich die Gesetzgebung klar am Wohlergehen der Bürger und demokratischen Zusammenleben und weniger an den Interessen einzelner globaler Unternehmen orientieren soll.

Anhebung des Alterslimits

Besprochen wurde auch eine Anhebung des Alterslimits für Soziale Medien. Australien führte bereits eine Sperre für unter 16-Jährige ein. In Österreich gibt es Vorschläge für ein Verbot für unter 15-Jährige. Die potenziell negativen Folgen einer zu frühen Nutzung von sozialen Medien seien mittlerweile im allgemeinen Bewusstsein – auch in der junge Generation – angekommen.

„Kinder müssen offline aufwachsen, um verantwortungsvoll mit der Onlinewelt umgehen zu können“, sagt Hiegelsberger. „Wenn junge Menschen fest im Leben stehen, in Familien und Freundschaften verankert sind und soziale Netzwerke nicht der einzige Weg für Kontakte zu anderen Menschen darstellen, ist auch das Risiko kleiner, über soziale Medien manipuliert zu werden.“

Sollte ein Alterslimit eingeführt werden, müsse dieses aber auch überprüfbar sein. Hiegelsberger sieht hier den australischen Ansatz als zielführend an: Hier werden die Plattformen selbst haftbar gemacht, falls es Verstöße gibt. Die Konferenz fasste den Beschluss, ein europaweites, höheres und effektiv kontrollierbares Alterslimit zu fordern oder dieses alternativ auf österreichischer Ebene umzusetzen.

Demokratie und Medienkompetenz fördern

Um Demokratiebildung und Medienkompetenz zu fördern setzt der Oberösterreichische Landtag weitere Maßnahmen. So gab es neben den Workshops „Demokratiewerkstatt in OÖ“ und „Forum junge Demokratie“ heuer auch ein Jugendlandtag und die Veranstaltungsreihe „Raus aus der Nebelzone – Wissenschaft gibt Orientierung“. Im Frühjahr 2026 steht die zweite Auflage des Jugendfilmpreises DEX am Programm.

Frauen in der Politik

Im ersten Halbjahr 2025 hatte Brigitta Pallauf, Landtagspräsidentin von Salzburg, in ihrem Vorsitz einen Schwerpunkt auf eine stärkere Repräsentation von Frauen in der Politik gelegt. „Unsere Demokratie gewinnt, wenn mehr Frauen mitgestalten“, betont die Landtagspräsidentin.

Harald Sonderegger, der Präsident des Vorarlberger Landtags, berichtete von vielen Frauen, die in seinem Bundesland bereits im Landtag vertreten sind: „In einzelnen Fraktionen sind sogar nur Frauen. Ein schönes Zeichen.“ Er wird ab Jänner den Vorsitz der Landtagspräsidenten übernehmen.

„Gemeinsame Verantwortung“

Pallauf sprach außerdem die laufenden Arbeiten zur Reformpartnerschaft an: „Nur durch gemeinsame Verantwortung und entschlossenes Handeln können Reformen gelingen, die für die Menschen im Alltag wirklich spürbar und positiv sind. Ein weniger an Bürokratie, schnellere Verfahren und das Nutzen digitaler Möglichkeiten sind dazu notwendig.“