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ROHRBACH-BERG. Wer beginnt mit der Staatsreform? Um das Thema Gemeindefusion drehte sich eine Enquete der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) im voll besetzten Siemens Forum in Linz. Am Podium saßen auch Rohrbach-Bergs Bürgermeister Andreas Lindorfer und Beraterin Gerlinde Stöbich.

  1 / 3   Talkrunde mit Bgm. Andreas Lindorfer und Amtsleiterin Karin Fellhofer (beide Rohrbach-Berg) sowie Bgm. Bernhard Ruf und Amtsleiter Franz Postlmayr (beide Bad Hall). Foto: IWS/Laresser

Stöbich hat einige Gemeinden in Oberösterreich im Fusionsprozess beratend begleitet - unter anderem Aigen und Schlägl sowie Rohrbach und Berg, die vor drei Jahren die Zusammenlegung vollzogen haben. „Eine Gemeindezusammenlegung ist vielleicht kurzfristig teurer. Langfristig ergeben sich sehr wohl Einsparungen – und auch die Qualität der Dienstleitung steigt für die Bürger“, meinte sie. Das konnte Bürgermeister Andreas Lindorfer bestätigen: „Ziel war es, was auf Vereinsebene bereits zusammengewachsen war, auch auf Verwaltungsebene zusammenzuführen. Laut einer Umfrage in beiden Gemeinden halten 91 Prozent der Gemeindebevölkerung die Fusion für richtig!“

Wirtschaft profitiert

Auch die Wirtschaft sieht viele Vorteile in einer verstärkten Zusammenarbeit der Gemeinden. „Für die Unternehmen ist es wichtig, dass Flächengebiete gesichert und Betriebsansiedlungen rascher ermöglicht werden – und dass die Qualität der Dienstleistung steigt“, sagte WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. „Davon profitieren letztlich wieder die Gemeinden und die Bevölkerung.“ Der Gesetzgeber müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit betroffene Gemeinden leichter kooperieren können, ergänzte der oö. Landtagsdirektor Wolfgang Steiner.

Bürger vertrauen ihrer Gemeinde

„Laut Europäischer Charta der kommunalen Selbstverwaltung haben die Gemeinden ein Recht auf Autonomie, daher wäre ein Zwang zu Fusionen der falsche Weg“, machte der Schweizer Ökonom Reto Steiner deutlich. Eine Reform sei auch nur dann sinnvoll, wenn ein Nutzen für die Bevölkerung entsteht. IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel zeigte auf, dass Gemeinden vor enormen Herausforderungen stehen: „Sie müssen mehr leisten, haben dafür aber weniger Mittel zur Verfügung. Die Gemeinden sind bei Kooperationen aber bereits einen Schritt voraus.“

Einer Umfrage zufolge vertrauen übrigens die Bürger fast zu 50 Prozent ihrer eigenen Gemeinde, weit abgeschlagen werden dann Land, Bund und EU genannt.


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