Lehre und Asyl: Nein zu Mitgliederbefragung, aber Ja zu einheitlichem Antrag

„Sind Sie dafür, dass Lehrlinge trotz negativem Asylbescheid während der Ausbildungszeit nicht abgeschoben werden, um so Rechtssicherheit für Unternehmer und Auszubildende zu schaffen?“: Diese Fragestellung sollten Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, beantworten. „Die Lehre soll nicht missbraucht werden können, um ein Asylverfahren zu umgehen. Nach Beendigung der Lehre ist bei einem negativen Bescheid abzuschieben“, stellt Martin Leibetseder, Neos-Regionalkoordinator und selbst Unternehmer, klar. Bei der Initiative ginge es um vernünftige, gute Lösungen im Sinne der Lehrlinge und Betriebe, ergänzt Leibetseder.

Der Antrag auf die Mitgliederbefragung wurde jedoch abgelehnt: „Präsidentin Hummer und die Wirtschaftskammer OÖ sehen keine Notwendigkeit und haben gegen diesen Antrag gestimmt“, bedauert Leibetseder, „offensichtlich hat man Angst vor der klaren Meinung der Mitgliedsbetriebe, die Lehrlinge ausbilden.“ Die Neos vermissen eine klare Position der WKOÖ gegenüber der Regierung, auch in der Lösung mittels der Rot-weiß-rot Karte sei man noch keinen Schritt weiter, so Leibetseder.

Auf gemeinsame Linie geeinigt

Dem widerspricht man seitens der Wirtschaftskammer und macht deutlich: „Wir arbeiten alle am selben Thema und wollen das Gleiche. Der Zugang der WK ist allerdings über das Fremdenrecht, und nicht das Asylrecht, und über die Rot-weiß-rot-Karte“, erklärt Bezirksstellenobmann Herbert Mairhofer. Daran werde intensivst gearbeitet.

Dazu wurde im Wirtschaftsparlament auch mehrheitlich ein entsprechender Antrag beschlossen. In diesem wurden alle drei eingereichten Anträge (von den Neos, Grünen und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband) zusammengefasst. Unter anderem wird gefordert, dass Asyllehrlinge zumindest ihre Ausbildung in Österreich beenden dürfen - was somit die Mitgliederbefragung überflüssig machte.

Der genaue Wortlaut des Antrags, der mehrheitlich beschlossen wurde:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert,

•für Lehrlinge im Rahmen der Absolvierung einer Lehrlingsausbildung in Mangelberufen einen Aufenthaltstitel im Fremdenrecht zu schaffen,

•die Rot-Weiß-Rot-Card rasch praxisgerecht abzuändern, um eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen und

•den schon jetzt in einer Lehre befindlichen Asylwerbern zumindest die Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen.“