Strengere Regelungen für Patente auf Leben

Die Natur und ihre Pflanzen und Tiere können in Österreich schon bisher nicht patentiert werden. Aber Konzerne und Agrarindustrie haben bestehende Schlupflöcher im Europäischen Patentrecht genutzt und sich zum Teil sogar die alleinigen Nutzungsrechte für Pflanzensorten gesichert. Das wohl bekannteste Beispiel gibt es in der Biererzeugung, wo sich zwei Großbrauereien Braugerste patentieren ließen, die über Jahrhunderte durch Landwirte weiterentwickelt worden ist. „Das hätte zum Problem werden können. Darum ist es gut, dass dieses Gesetz jetzt repariert und geändert wird“, bestätigt Neufeldens Braumeister Tobias Pumberger.

Keinen Patentschutz bei konventioneller Züchtung

Am Donnerstag wird die Patentrechtsnovelle im Nationalrat beschlossen. „Wir stellen damit sicher, dass es für keine Form der konventionellen Züchtung mehr Patentschutz geben wird. Zum Vorteil der heimischen Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und in Folge auch für die heimischen Brauereien“, freut sich der Grüne-Sprecher für Land- und Forstwirtschaft im Parlament, NAbg. Clemens Stammler. Österreich nimmt mit der Gesetzesnovelle eine Vorreiterrolle in Europa ein, „damit sichern wir Innovation und Krisenresilienz für unsere Landwirtschaft und Ernährung“, ergänzt Stammler.

Sortenvielfalt erhalten

Denn angesichts der Änderungen, die die Klimakrise mit sich bringt, braucht es eine große Sortenvielfalt. „Patente beschränken und verhindern die Züchtung angepasster Sorten, die nur in den jeweiligen Regionen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft vor Ort erfolgen kann“, betont der Grüne Sprecher. Das Gesetz stellt klar: Die Sortenvielfalt der Natur muss für alle zugänglich sein und darf nicht hinter Patentschutz verschlossen werden.