Rechtsberater der Rohrbacher Arbeiterkammer erkämpften für ihre Mitglieder 2,8 Millionen Euro

Martina Gahleitner, 17.01.2024 14:35

BEZIRK ROHRBACH. Selbst wenn der Weg bis zum Obersten Gerichtshof führt, geben die Rechtsberater der Arbeiterkammer nicht auf. Im Vorjahr mussten diese in zwei Fällen bis in die letzte Instanz gehen, um Recht zu bekommen. Insgesamt hat die AK Rohrbach für ihre Mitglieder 2,8 Millionen Euro erkämpft.

AK-Bezirksstellenleiter Thomas Jäger (l.) und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl (Foto: AK OÖ / Wolfgang Spitzbart)

Besonders langwierig war der Sozialrechtsfall einer ehemaligen Reinigungskraft. Nach einer Unterschenkel-Amputation beantragte sie Invaliditätspension, die ihr jedoch verwehrt blieb. Erst nach vier Jahren und einem Rechtsweg über drei Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) wurde ihr die Invaliditätspension rückwirkend zugesprochen. „So eine lange Verfahrensdauer kommt zum Glück nicht oft vor. Aber wir haben uns nicht abbringen lassen und für das Recht der Frau gekämpft“, sagt Thomas Jäger, Leiter der Arbeiterkammer-Bezirksstelle Rohrbach.

Bei einem weiteren Fall konnte die AK Rohrbach für eine Arbeitnehmerin beim OGH ihr Recht auf Abgeltung der Mehrarbeitsstunden durchsetzen. „Bei solchen Urteilen geht es nicht nur um den Einzelfall, sondern es wird darüberhinaus Rechtssicherheit bei ähnlichen Fällen geschaffen und eine Rechtsfrage geklärt“, sagt Jäger.

976 Rechtsberatungen

Insgesamt wurden im Vorjahr 976 Rechtsberatungen in der Bezirksstelle durchgeführt. In 44 Arbeitsrechtsfällen war es notwendig, rechtliche Schritte einzuleiten. Beim Großteil reichte jedoch eine Intervention seitens der AK aus, nur in vier Fällen mussten die AK-Experten vor Gericht ziehen. Dazu kamen 74 Sozialrechtsfälle, bei denen es sich großteils um Pensions- oder Pflegegeldangelegenheiten handelte. Rund 2,8 Millionen Euro hat die AK Rohrbach in diesen Fällen sowie in Insolvenzverfahren für ihre Mitglieder herausgeholt. „Das zeigt, wie wichtig eine regionale Anlaufstelle ist“, betont AK OÖ-Präsident Andreas Stangl. Er ergänzt: „Wir kämpfen auch für Mama und Papa von AK-Mitgliedern. Wenn einem etwa bei der Pflegegeldabrechnung etwas dubios vorkommt, soll man sich das anschauen lassen. Unsere Türen stehen immer offen.“

Wertvoller Betriebsrat

Noch etwas zeigen die aktuellen Zahlen: Es macht einen Unterschied, ob ein Betrieb organisiert ist oder nicht. 34 der 44 Arbeitsrechtsfälle entfallen auf Beschäftigte, die in einem Unternehmen ohne Betriebsrat arbeiten. Schaut man sich die Branchen an, entfallen landesweit die meisten arbeitsrechtlichen Verstöße auf den Hotel- und Gastrobereich sowie auf Arbeitskräfte-Überlasser. „Mit unseren Beratungen sorgen wir dafür, dass das Arbeitsrecht bei den Leuten auch ankommt und angewendet wird“, betont Stangl.

Von 5. bis 18. März finden in OÖ die Arbeiterkammer-Wahlen statt, bei der 570.000 Menschen wahlberechtigt sind.