31 Rohrbacher Gemeinden brauchen Mittel aus dem Härteausgleich

Zwar ist noch nichts fix, weil es sich um Zahlen des Voranschlags handelt, aber schon jetzt ist das Budgetloch in den Gemeindekassen absehbar. „26 Gemeinden sind im Härteausgleichverteilvorgang 1. Das bedeutet, sie können ihren Haushalt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ausgleichen. Zusätzlich müssen vier oder fünf Gemeinden (eine Gemeinde hat ihr Budget noch nicht beschlossen, Anm.) Rücklagen auflösen, um ein ausgeglichenes Budget zu schaffen. Diese Gemeinden werden um Mittel aus dem Verteilvorgang 2 des Härteausgleichsfonds (=Ansparmittel für Projekte) ansuchen“, berichtet Klaus Winkelmeier, zuständig für die Gemeindeprüfung bei der Rohrbacher Bezirkshauptmannschaft. Bleiben somit nur fünf bzw. sechs Gemeinden, die es ohne Unterstützung aus dem Härteausgleich schaffen.

Für Winkelmeier war diese Entwicklung schon im Vorjahr absehbar. Damals mussten viele Gemeinden ihre Rücklagen, die eigentlich für Projekte gedacht waren, auflösen, um das Abrutschen in den Härteausgleich zu verhindern. „Die Dynamik bei den Ausgaben ist viel höher als bei den Einnahmen. Und der im Herbst 2024 beschlossene Finanzausgleich hat die Mehrausgaben – etwa für Kosten in der Elementarpädagogik – nicht abgefedert“, sagt er.

Kriterien müssen erfüllt werden

Die Finanzmisere zieht sich quer durch den Bezirk, „betrifft große Gemeinden ebenso wie kleine“, sagt Bürgermeistersprecher Wilfried Kellermann. Auch in seiner Gemeinde Ulrichsberg sind die Rücklagen aufgebraucht. Jetzt heißt es, den Gürtel enger schnallen: „Härteausgleichsgemeinden müssen Kriterien, die vom Land vorgegeben sind, erfüllen. Da gibt es Mindestgebühren, die einzunehmen sind, bei freiwilligen Ausgaben müssen Kostenrahmen eingehalten werden und Investitionen werden einfach schwieriger.“ Kellermann beruhigt aber: „Notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in der Kinderbetreuung, in Schulen oder bei der Altenbetreuung, werden auf jeden Fall realisiert. Als Bürgermeister will man gestalten und für die Bürger was erreichen. Jetzt sind aber viele von uns in einer Situation, in der manches nicht so rasch erledigt werden kann wie gewohnt“, sagt der Ulrichsberger Bürgermeister und fügt an: „Ich bin seit 30 Jahren dabei, aber so dramatisch wie jetzt war es noch nie.“

Ertragsanteile besser verteilen

Sorgenvoll stimmt ihn, dass es keinen Lichtblick gibt. „Wir hatten sonst immer Wirtschaftswachstum. Jetzt aber stagniert die Wirtschaft und das wirkt sich auf die Ertragsanteile und damit die Einnahmen der Gemeinden aus. Dazu kommen die steigenden Pflichtausgaben für Lohnkosten oder in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Es spielen viele Dinge mit, die die Gesamtsituation schwierig machen. 2025 und 2026 werden sicher herausfordernde Jahre“, meint Wilfried Kellermann. Er betont: „Es braucht einen Schulterschluss von Gemeinden und Land, um Verbesserungsmöglichkeiten im gegenseitigen Interesse zu schaffen. Wir müssen einen Weg finden, dass die Spielräume für Gemeinden wieder größer werden“, denkt er etwa an eine andere Aufteilung der Ertragsanteile.

Ins selbe Horn stößt Klaus Winkelmeier: „Für Gemeinden ist es sehr schwierig: Sie haben mit weniger Geld immer mehr Aufgaben mit höheren Kosten zu erfüllen. Finanzstarke Gemeinden hätten im Härteausgleich eigentlich nichts verloren, dafür wurde er nicht geschaffen.“

Gemeindeverbände sind zukunftsweisender Weg

„Die Gemeinden müssen planen können“, bekräftigt auch Kleinzells Bürgermeister Klaus Falkinger. Er sieht die Gemeindefinanzierung neu „grundsätzlich positiv, aber man muss sie evaluieren und entsprechend nachjustieren.“ Es könne beispielsweise nicht sein, dass die Kosten für das vielfach zitierte Kinderland Nummer eins oder die Ganztagsschulen bei den Gemeinden hängen bleiben.

Kleinzell wird den Haushalt ohne Mittel aus dem Härteausgleich ausgleichen können, muss aber ebenfalls Rücklagen auflösen. Zugute kommt der Gemeinde das starke Wachstum, denn damit steigen die Ertragsanteile. Ein guter Weg für die Zukunft sind für Klaus Falkinger die Gemeindeverbände, etwa der Wirtschaftspark oder der Standesamtsverband. „Zusammenlegungen sind nicht sinnvoll, aber mit solchen Verbänden gehen wir in die richtige Richtung. Diese müssen wir weiterentwickeln“, ist er überzeugt.