Härteausgleich als Normalzustand: 35 Rohrbacher Gemeinden können Budget nicht mehr ausgleichen

„Für die Gemeinden bedeutet das eine große Umstellung und Herausforderung. Man muss sich an zahlreiche Kriterien anpassen und genau darauf achten, dass alles erfüllt wird“, erklärt Bürgermeistersprecher Wilfried Kellermann aus Ulrichsberg. Auch seine Gemeinde ist vom Härteausgleich betroffen; lediglich St. Martin und Altenfelden kommen noch ohne Mittel aus dem Fonds aus.

Insgesamt sind für Gemeinden, die in die Verlustzone rutschen, 19 Kennzahlen zu berücksichtigen. Dazu zählen etwa Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, die Erhöhung von Gebühren sowie die Auflösung von Rücklagen. „Das bedeutet natürlich einen deutlichen Einschnitt in die finanzielle Gestaltungsfreiheit. Vor allem die eingeschränkten frei verfügbaren Mittel stellen viele Gemeinden vor Probleme“, sagt Kellermann. Zudem müsse langfristig geplant werden: Ausgaben sind Jahre im Voraus im Budget zu berücksichtigen, spontane Investitionen seien kaum mehr möglich. „In einer Gemeinde gibt es ständig etwas zu tun – Straßen, Schulen, Kinderbetreuung, Kanal oder Breitband. Als Bürgermeister möchte man die Gemeinde weiterentwickeln, aber die finanziellen Möglichkeiten sind derzeit stark eingeschränkt.“ Gleichzeitig sieht Kellermann im Härteausgleich auch Vorteile: „Es ist ein gewisses Auffangnetz und ein gutes System, um den Abgang in den Gemeinden zu decken.“

Wirtschaftswachstum könnte Erleichterung bringen

Die finanzielle Lage verschärft sich zusätzlich durch steigende Ausgaben bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen. „Die Kosten für Sozialhilfe, Kinderbetreuung oder Krankenanstalten steigen enorm“, spricht der Ulrichsberger Bürgermeister stellvertretend für seine Kollegen. Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Situation angespannt, was sich direkt auf die Gemeindebudgets auswirke. „So dramatisch war die Situation noch nie“, sagt er. Dennoch gebe es Hoffnung: „Wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, profitieren auch die Gemeinden. Langfristig können wir so wieder aus dieser Lage herauskommen.“

Reformbedarf

Ein zentrales Thema zur Verbesserung der Finanzlage bleibt der Finanzausgleich. Hier brauche es Anpassungen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben ausreichend finanzieren können. „Die Grundinfrastruktur – von Kinderbetreuung bis Pflege – wird von den Gemeinden getragen. Dafür braucht es mehr Mittel“, betont Kellermann. Auch bei der Grundsteuer oder der CO2-Steuer sieht er Reformbedarf. Verhandlungen und Gespräche laufen bereits, „aber es ist halt mühsam. Bis dahin gilt es, mit dem Härteausgleich über die Runden zu kommen.“

Trotz aller Schwierigkeiten hebt Kellermann den starken Zusammenhalt im Bezirk hervor: „Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist sehr gut. Wir sind ein Vorzeigebezirk, wenn es um gemeinsame Lösungen geht. Alle Gemeinden leisten engagierte Arbeit im Sinne der Bürger.“

SPÖ-Resolutionen

Zur prekären Situation in den Gemeinden hat die SPÖ im Bezirk Rohrbach bereits mehrmals eine Resolution in den Gemeinderäten eingebracht. Darin wurden strukturelle Änderungen in der Finanzierung zwischen Land und Gemeinden gefordert. Als zentrale Maßnahme wird die Reduktion der Landesumlage auf den Durchschnitt aller Bundesländer vorgeschlagen. Das allein würde für die oö. Gemeinden rund 200 Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen bedeuten.