Bauernproteste: "Ich kann den Unmut gut verstehen"

Die deutschen Landwirte machten mit einer Aktionswoche deutlich, dass sie mit der Ampel-Regierung bestehend aus SPD, FDP und Grüne und deren Sparkurs in der Agrarpolitik mehr als unzufrieden sind. Subventionen, beispielsweise auf Agrardiesel. sollen gestrichen oder stufenweise gekürzt werden.

Sie organisierten Sternfahrten, etwa auch durch Passau und hielten Kundgebungen ab. Auf den Verkehr im Bezirk Schärding hatten die Proteste soweit aber keine großen Auswirkungen. „Es gab im Vorfeld natürlich schon Befürchtungen, dass beispielsweise Kreisverkehre blockiert werden könnten. Dennoch war aber soweit wenig Einfluss auf den Verkehr. Im Rahmen des Außendienstes hatten wir natürlich ein verstärktes Augenmerk darauf, aber es war kein Eingreifen nötig“, erzählt Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn.

Im gemeinsamen Zentrum in Passau gab und gibt es natürlich einen ständigen Austausch und die Passauer Kollegen hatte auch alle Hände voll zu tun, den Verkehr bei den Protestaktionen zu regeln.

Tips fragte auch bei Bauernbund-Bezirksobmann Peter Gumpinger nach, was er zu dem Unmut der bayerischen Kollegen sagt: „Ich verstehe das Vorgehen der bayerischen Landwirte auf jeden Fall, die deutsche Ampel-Regierung lässt die Bauern schlicht im Stich“, so Gumpinger. Daher könne er auch den großen Unmut verstehen. Gumpinger glaubt auch, dass die Aktionen durchaus etwas bewirken können, gerade wenn es darum geht, ein Bewusstsein für die Probleme der Bauern zu schaffen. „Es darf aber zu keiner Daueraktion werden, um nicht die restliche Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Dass immer mehr Randgruppen, vor allem auch aus dem rechten Lager, auf den Zug der Bauernproteste aufgesprungen sind, hält der Bauernbund-Bezirksobmann für sehr gefährlich. „Diese Gruppierungen nutzen nur die Lage aus, um sich selbst zu positionieren. Eine Distanzierung von Seiten der Bauernkammern ist hier sehr wichtig“, macht Gumpinger deutlich.

Kein Vergleich zu Österreich

Direkte Parallelen zur Situation der österreichischen Landwirte sieht er nicht und glaub daher auch nicht daran, dass es hierzulande in absehbarer Zeit zu einer ähnlichen Protestwelle kommen könnte. „Wir hatten ja in Schärding 2019 schon mal eine größere Protestaktion, aber die Situation beider Länder lässt sich derzeit schlichtweg nicht miteinander vergleichen“, so Gumpinger. Österreichs Landwirte seien in den meisten Punkten deutlich besser aufgestellt.

Auch in Österreich gibt es Verbesserungspotential

Aber natürlich gebe es auch hierzulande bestimmte Punkte, an denen man arbeiten könne. Hierzu zählt Gumpinger etwa eine überbordende Bürokratie und die sehr hohen Tierwohl- und Pflanzenschutzstandards. „Wir haben bereits mit die höchsten Standards im EU-Vergleich und diese reichen aus meiner Sicht auch völlig aus“, meint der Bezirksobmann. Generell rät er in der Thematik dazu, weniger auf NGO's oder Handelsketten zu hören, sondern die Landwirte und deren Expertise vielmehr einzubinden. „Nur sie stehen 365 Tage im Jahr im Stall und geben alles für ihre landwirtschaftlichen Betriebe“, erklärt Gumpinger abschließend.

Langer-Weninger weißt letzte Generation zurecht

Zuletzt kritisierte die sogenannte letzte Generation, dass die Proteste der Bauern im Gegensatz zu ihren Aktionen, als legitim und verständlich angesehen werden. Diese Kritik wies Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger nun entschieden zurück: „Wer Respekt fordert muss auch Respekt erweisen. Daran hat es aber bei der letzten Generation von Anfang an gefehlt. Nur um Aufmerksamkeit zu haschen und die Bauernproteste ins Lächerliche zu ziehen, ist unfair und - ja auch kindisch.“ Langer-Weninger zeigt Verständnis gegenüber den Bauernprotesten, solange sie sachlich und friedlich bleiben.